Die Affäre rund um eine mutmaßliche sexuelle Belästigung rund um den nun zurückgetretenen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann lässt nun auch politisch die Wogen hochgehen. Bereits am Montag reagierte die ÖVP knapp auf die Entscheidung des Generaldirektors und betonte, nun seien "volle Aufklärung und Transparenz" nötig.
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete den Schritt als notwendig, um dem Ansehen des ORF nicht zu schaden. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass die Nachfolge erstmals eine Generaldirektorin übernehmen könnte, um struktureller Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken.
In einem Brandbrief an die Bundesregierung – der "Heute" vorliegt – meldet sich am Mittwoch nun auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Wort. Der rote Landeschef fordert eine grundlegende Reform des ORF und eine klare Entpolitisierung der Führungsgremien. Auslöser sind die aktuellen Turbulenzen rund um den ORF, die laut Doskozil ein "erschreckendes Sittenbild" zeigen und strukturelle Probleme offenlegen.
Die Krise müsse als Chance genutzt werden. "Es hat keine Wünsche der Politik gegenüber dem ORF zu geben – weder über die Person noch das Geschlecht des Generaldirektors oder der Generaldirektorin. Legitim sind lediglich Wünsche für den ORF", kann er sich einen Seitenhieb in Richtung Babler nicht verkneifen.
Das Burgenland verweist auf seine bereits 2022 eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen das ORF-Gesetz. Doskozil argumentiert, dass eine Mehrheit der Stiftungsräte staats- oder regierungsnah sei und damit gegen das Gebot der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoße. Die Reform der Bundesregierung habe lediglich "Minimalkorrekturen" gebracht, das Grundproblem der politischen Durchdringung bleibe bestehen.
Gleichzeitig warnt Doskozil davor, die aktuelle Krise gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst zu richten. In einer Zeit von Social-Media-Algorithmen und zunehmender Polarisierung sei der ORF "eine unverzichtbare mediale Orientierungshilfe für die österreichische Bevölkerung". Die Lösung könne daher nur lauten: "Entpolitisierung, Transparenz, demokratische Legitimation. Schluss mit Weiterwursteln – den ORF den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben."
Doskozil warnt abschließend, ohne Reform drohe eine "Totaldemontage des ORF". Ziel müsse sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken statt zu schwächen: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Gemeingut. Er gehört nicht der Regierung, nicht den Parteien und nicht den 'Freundeskreisen'. Er gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes."
