Unter dem Motto "Ein Jahr SPÖ in der Regierung: Teuerung bekämpfen, Österreich auf Kurs bringen!" erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt habe, um die Inflation zu senken und die Kaufkraft zu stärken.
"Die 1-Jahres-Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen. Die Regierung liefert", sagte er. Das liege vor allem an der "starken sozialdemokratischen Handschrift" rund um Vizekanzler Andreas Babler.
Angesichts der aktuellen Spannungen im Nahen Osten warnte Seltenheim vor möglichen neuen Energiepreissprüngen. Die Regierung habe jedoch vorgesorgt: Mit dem neuen Preisgesetz seien Eingriffe in den Energiemarkt möglich, zudem arbeite man an einem Krisenmechanismus zum Schutz der Bevölkerung vor stark steigenden Energiepreisen.
Laut SPÖ sei es gelungen, die Teuerung auf rund zwei Prozent zu drücken, das Budget sozial gerecht zu sanieren und gleichzeitig wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. "Ohne die SPÖ wäre das nicht möglich gewesen", so Seltenheim.
Als konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung nannte er unter anderem den Mietpreisdeckel, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Gesetz gegen sogenannte Mogelpackungen sowie die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Auch das "Günstiger-Strom-Gesetz" mit einem Sozialtarif für rund 600.000 Menschen sei ein wichtiger Schritt gewesen. Pensionisten könnten dadurch beim Einkauf und bei Medikamenten sparen, Familien wiederum bei Stromkosten und Mieten.
Deutliche Kritik übte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an den Grünen. Diese hätten während ihrer Regierungszeit "nichts gegen die Rekordteuerung unternommen" und gleichzeitig ein historisches Budgetdefizit mitverantwortet. "Wir sind diejenigen, die Banken und Energieversorger in die Pflicht genommen haben. Von den Grünen kommt nur heiße Luft", so der SP-Mann.
Auch die FPÖ bekam ihr Fett ab. Laut Seltenheim stimme die Partei "aus Prinzip gegen alles", was das Leben leistbarer machen soll – etwa gegen Mietpreisbremse oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Parteichef Herbert Kickl wurde dabei ebenfalls scharf attackiert.
