Am 3. März 2025 war es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich im zweiten Anlauf nach 155 Tagen Regierungsverhandlungen auf die erste Dreierkoalition in der Geschichte des Landes. Mit Kanzler, Vize, 12 Ministern und 7 Staatssekretären ist sie die größte aller Zeiten. "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" lautete damals das gemeinsame Motto.
Knapp ein Jahr später zeichnen sich erste Auswirkungen der Regierungsarbeit ab: Die Inflation liegt bei 2,2 Prozent, ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent wird prognostiziert, und auch der Finanzierungssaldo fällt geringer aus als zunächst erwartet. Doch spätestens mit dem ÖVP-Vorstoß zur Wehrdienstreform scheint der "Ampel-Honeymoon" beendet.
Im großen ORF-Jubiläumsinterview stellten sich die Parteispitzen – Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen zum ersten Regierungsjahr – und zu den aktuellen Krisen.
Die geopolitische Lage – insbesondere die Entwicklungen im Iran – zeige laut Stocker, wie volatil die Weltlage geworden ist. Vieles entziehe sich nationalem Einfluss, entscheidend sei daher Vorbereitung und Flexibilität. Man beobachte die Situation genau, habe Reserven aufgebaut und Mechanismen geschaffen, um etwa auf Verwerfungen am Energiemarkt rasch reagieren zu können – anders als 2022. "Ich halte nichts von Alarmismus. Die Versorgung ist gesichert", betonte der Kanzler.
Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz österreichischer Staatsbürger im Nahen Osten. Rund 18.000 Österreicher befinden sich in der Region, erklärte Meinl-Reisinger. Oberste Priorität habe der Schutz der eigenen Bevölkerung – im Inland wie im Ausland, so die Ministerin. Gleichzeitig wird auf mögliche Migrationsbewegungen und Sicherheitsrisiken verwiesen; diplomatische Einrichtungen im Inland stehen unter besonderer Beobachtung. Sie plädierte für eine 48-stündige Feuerpause, um die Österreicher aus der Krisenregion rauszuholen.
Der Vizekanzler warnte vor einem Flächenbrand in der Region. "Es braucht mehr Diplomatie, um die Gefahr von Migrationsströmen und Terrorismus zu minimieren."
Thematisiert wurde zudem die trübe Stimmung im Land und die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Die Koalitionsparteien sehen Österreich heute stabiler als noch vor einem Jahr, räumen aber ein, dass viele Menschen die Entlastung nicht unmittelbar spüren. "Wir müssen die Menschen emotional mitnehmen. Die Menschen sehen Mosaikstücke, aber noch nicht das ganze Bild. Das Bild ist, dass 2026 das Jahr des Aufschwungs und der Reformen wird", sagte der Kanzler.
Gleichzeitig räumte der SPÖ-Chef ein, dass Reformen Zeit brauchen und Veränderungen erst schrittweise spürbar werden. Regieren sei kein Selbstzweck, sondern mit Verantwortung verbunden – auch gegen Widerstände und zugespitzte Oppositionsrhetorik. Meinl-Reisinger nahm dabei vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Kritik, der sich "in der Rolle des Kritikers und Zerstörers" verstehe.
Deutlich werden die unterschiedlichen Akzente beim Thema Wehrdienst. Während ein Reformprozess im Parlament läuft und eine Stärkung der Miliz breite Unterstützung findet, gibt es keine Einigkeit über eine Volksbefragung. Die endgültige Position soll im parlamentarischen Verfahren gefunden werden.
Im Raum steht unter anderem das von der ÖVP geforderte "8+2"-Modell, das ab 2027 gelten sollte. Klar ist: Die Reform soll noch heuer auf den Weg gebracht werden – allerdings ohne Schnellschüsse. "Es ist fast ein bisschen kindisch zu glaube, dass so große Reformen auf Knopfdruck passieren können", brachte es die NEOS-Chefin auf den Punkt.
Mit Blick auf das geplante Doppelbudget 2027/28 betonten die Regierungsspitzen die Notwendigkeit von Stabilität und Planbarkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Konsolidiert werden soll laut Meinl-Reisinger vor allem ausgabenseitig: Förderungen stehen auf dem Prüfstand, im Beamtenapparat soll jede zweite frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden. Ziel sind geringere Staatsausgaben, weniger Bürokratie und strukturelle Reformen. "Weniger Steuern, weniger Staatsquote und weniger Staatsapparat", forderte sie.
Einzelmaßnahmen herauszugreifen, greife aus Sicht von Stocker jedoch zu kurz. "Wir sind ein verlässlicher Partner. Auf die Bundesregierung können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen."
Die Außenministerin ließ ahnen, wie schwer die Budgetverhandlungen werden könnten: "Es kann sein, dass es dabei Reibungen geben wird."
Abschließend sprachen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger über das Regierungsklima. Trotz Meinungsunterschieden betonen alle drei Parteien den Willen zur Zusammenarbeit. Man habe bereits vieles umgesetzt, was zuvor kaum jemand erwartet habe. Auseinandersetzungen gehörten dazu, entscheidend sei das Ergebnis.
Dabei rechnete vor allem der Kanzler mit einer "Dritten Republik", wie sie etwa in manchen Kreisen der FPÖ gefordert wird, ab. "Wir wollen nicht, dass die Wände wackeln, sondern dass unser gemeinsames Haus stabil ist. Wackeln die Wände nicht eh schon genug? Wollen wir wirklich brandstiften, wenn es rund um uns schon brennt? Wir wollen den Menschen Stabilität geben und werden als Bundesregierung gemeinsame, konkrete Ergebnisse liefern."
Nach einem Jahr Dreierkoalition lautet die gemeinsame Botschaft: Die Welt bleibt unsicher, die innenpolitischen Aufgaben groß – doch die Regierung will liefern.
