Der Tod des brutalen iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei erschüttert den Nahen Osten – und könnte alles verändern. Die Angst vor einer Eskalation ist groß, der iranische Präsident nannte die israelisch-amerikanischen Angriffe eine "Kriegserklärung an Muslime".
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) sieht aktuell ein "Fenster für die iranische Bevölkerung", die "viel zu lange unter dem brutalen Mullah-Regime gelitten hat", wie sie in einem Posting auf X schreibt. Gleichzeitig warnt sie eindringlich vor einer neuen Eskalationsspirale.
In ihrem Statement fordert die Ministerin ein sofortiges Ende der Gewalt. Ziel müsse es sein, "dass der Nahe Osten endlich zu Stabilität und Frieden findet". Hinter den Kulissen laufen bereits intensive diplomatische Gespräche.
In den vergangenen Stunden führte Meinl-Reisinger ein längeres Gespräch mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar. Auch mit Jordaniens Chefdiplomaten Ayman Safadi stand sie in direktem Kontakt. Darüber hinaus tauschte sie sich mit Partnern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Ägypten aus.
Allen Staaten, die vom Iran angegriffen werden, sicherte sie Österreichs "Solidarität" zu. Gleichzeitig äußerte sie große Sorge um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region.
Noch am Sonntag will die Außenministerin mit ihren europäischen Amtskollegen konkrete Schritte zur Deeskalation besprechen. "Jetzt ist es besonders wichtig, dass wir gut abgestimmt vorgehen", so Meinl-Reisinger.
Die Botschaft ist klar: Europa soll geschlossen auftreten, um eine weitere militärische Zuspitzung zu verhindern.
Die kommenden Tage dürften entscheidend werden. Mit dem Tod Khameneis könnte sich im Iran ein Machtvakuum auftun – mit ungewissem Ausgang. Meinl-Reisinger appelliert an "alle Akteure", eine weitere Eskalation zu verhindern. Konflikte müssten im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden, das Völkerrecht sei einzuhalten.
Und sie macht ein Angebot: Österreich stehe – wie schon in der Vergangenheit – jederzeit als Ort für Verhandlungen zur Verfügung.
