Im Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung ein Paket mit inflationsdämpfenden Maßnahmen im Volumen von insgesamt 1,375 Milliarden Euro geschnürt. Ziel: Entlastung unter anderem bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln. Haushalte können sich aufgrund dessen bis zu knapp 1.000 Euro pro Jahr sparen.
Wie Abstimmungsdaten zeigen, war die FPÖ im Nationalrat aber fast immer gegen die Entlastungsmaßnahmen, kritisiert die SPÖ.
Nachdem die Mieten von 2022 bis 2025 in Österreich um rund 20 Prozent stiegen (Deutschland: 6,2 %, Schweiz: 7,4 %), machte sich die SPÖ in der Regierung massiv für ein großes Wohnpaket stark: 2025 galt ein Mietpreisstopp für regulierte Mieten, 2026 darf die Erhöhung maximal ein Prozent, 2027 maximal zwei Prozent betragen. Erstmals werden auch unregulierte Mieten gedeckelt. Zudem werden Befristungen auf mindestens fünf Jahre ausgedehnt.
Entlastungsvolumen bis Ende 2026: 311 Millionen Euro. Die FPÖ stimmte nur dem Mietpreisstopp zu – alle weiteren Schritte lehnte sie ab.
Gegen die stark gestiegenen Strompreise geht die Regierung unter anderem mit einer Netzkostendämpfung, einem Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte und einer Senkung der Elektrizitätsabgabe vor. Gesamtentlastung bis Ende 2026: 750 Millionen Euro. Die FPÖ unterstützte lediglich den Sozialtarif.
Die Lebensmittelpreise stiegen von 2019 bis 2024 im Schnitt um über 30 Prozent. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel und der Streichung bei Frauenhygiene- und Verhütungsartikeln sollen Haushalte bis Ende 2026 um rund 230 Millionen Euro entlastet werden. Auch hier stimmte die FPÖ dagegen.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hält der FPÖ vor: „Kickl ist immer nur dagegen. Gegen alles und jeden." Und weiter: "Abstimmungen sagen mehr als tausend Worte: Die FPÖ spricht von der Teuerung, fällt aber bei jeder Abstimmung wieder um", so Kucher gegenüber "Heute".
Ähnlich bei den Gesundheitskosten: Rezeptgebühren werden 2026 eingefroren, ein neuer Medikamentenpreisdeckel greift früher. Bis Ende 2026 werden so die Kosten für Pensionisten um 86 Millionen Euro gesenkt. Die FPÖ war dagegen.
„Abstimmungen sagen mehr als tausend Worte: Die FPÖ spricht von der Teuerung, fällt aber bei jeder Abstimmung wieder um.“Philip KucherSPÖ-Klubobmann
Auch bei weiteren Maßnahmen – etwa Einfrieren des ORF-Beitrags, Verdreifachung des Pendlereuros von zwei auf sechs Euro, höhere Fahrtenbeihilfen für Scjüler oder Einfrieren der Parteienförderung – votierte die FPÖ mit Nein.
Wie stark die Maßnahmen wirken, hängt von der Lebenssituation ab. Eine alleinstehende Pensionistin mit 1.400 Euro netto kann laut Berechnungen rund 977 Euro jährlich sparen. Eine Familie mit Kind etwa 651 Euro – ohne zusätzliche Förderungen.
