Turbulente Zeiten für die SPÖ: Nicht nur in Umfragen ist die Lage – milde formuliert –ausbaufähig, auch finanziell gibt es jetzt einen Rückschlag. Dem Parlamentsklub der Roten wird der Frauenförderbonus von 160.000 Euro pro Jahr gestrichen.
Grund: Mit Elke Hanel-Torsch, die Wiener Stadträtin wird, scheidet eine Frau aus dem Parlament aus. Weil für sie Bundesrat-Mitglied Christoph Matznetter nachrückt, sinkt der Frauenanteil im SP-Klub auf unter 40 Prozent. Laut Informationen der "ZIB 2" verliert der rote Klub im Parlament durch das Nachrücken von Matznetter 160.000 Euro pro Jahr, weil drei Prozent Frauenförderbonus wegfallen.
SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kommentierte den sinkenden Frauenanteil in einem APA-Interview: "Da kann ich als Frauenvorsitzende natürlich nicht zufrieden sein, wenn gesamthaft in unserer Partei der Frauenanteil abnimmt."
Frauen müssten "an allen Schalthebeln der Macht und mit am Verhandlungstisch sitzen", auch in der SPÖ, betonte die Ministerin.
Gleichstellungspolitik sei nicht nur die Aufgabe der Frauenorganisation, sondern der Gesamtpartei, betonte sie. "Letzten Endes geht es von der Bundespartei bis hin zur Ortsorganisation darum, dass wir als SPÖ wieder stärker werden. Und da kann die SPÖ definitiv nicht auf Frauen verzichten."
Die Regierung arbeitet aktuell am Doppelbudget für 2027 und 2028. Ihr Anspruch sei, dass das Frauenbudget in dieser Legislaturperiode steige, ein Sinken lehnt die Ministerin gänzlich ab. 2026 stehen 34,1 Mio. Euro bereit. Von den von der Regierung forcierten Förderkürzungen soll das Frauenbudget nicht betroffen sein – schließlich gehe es dabei oft "ganz unmittelbar um Beratungsleistungen".
Frauenberatungsstellen sollen "aufgrund des vorgezogenen Budgetprozesses" auch weiterhin u. a. durch Förderungen finanziert werden. Noch in dieser Legislaturperiode will Schwarz-Rot-Pink aber eine langfristige Finanzierung – etwa durch mehrjährige Verträge – sicherstellen.
