Neuer Streit um Wahlärzte! Die Überlegungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Honorarobergrenzen Wahlärzte einzuführen, sorgen für scharfe Kritik. Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien zeigt sich "entsetzt" – und spricht von einem politischen Schnellschuss.
Für Kammerpräsident Johannes Steinhart ist die Sache klar: "Die Idee einer staatlichen Preisdeckelungen bei Honoraren für Wahlärztinnen und -ärzte ist nichts weiter als populistische Symbolpolitik. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag – gerade in Zeiten steigender Versorgungslücken und begrenzter Ressourcen."
Schumann hatte Modelle nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Dort gibt es bei Privatärzten bestimmte Gebührenordnungen mit klar definierten Rahmen. Für Steinhart greift das kurz. Wer Honorarobergrenzen als Lösung präsentiere, "verkennt die strukturellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem": zu wenige Kassenstellen, chronische Unterfinanzierung und immer mehr Bürokratie.
Auch Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer und Obfrau der Kurie niedergelassene Ärzte, stellt sich gegen den Vorstoß: "Wahlärztinnen und Wahlärzte springen dort ein, wo das Kassensystem strukturelle Lücken hinterlässt. Sie sind versorgungsrelevant, ermöglichen eine raschere Betreuung und entlasten den Kassenbereich."
Gerade in Ballungsräumen wie Wien seien viele Kassenstellen unbesetzt oder Patienten müssten monatelang auf Termine warten. Wahlärzte würden hier für raschere Termine sorgen – allerdings zu einem Honorar, das frei vereinbart wird.
„Damit will man jene bestrafen, die Versorgungslücken schließen und unternehmerisches Risiko übernehmen.“Naghme Kamaleyan-SchmiedÄrztekammer Wien
Statt echte Reformen voranzutreiben, versuche die Politik nun, "Eingriffe in die wirtschaftliche Grundlage von Wahlärztinnen und -ärzten vorzunehmen". Kamaleyan-Schmied wird deutlich: "Damit will man also jene bestrafen, die Versorgungslücken schließen und unternehmerisches Risiko übernehmen."
Besonders kritisch sieht die Kammer auch Überlegungen, Wahlärzte zu verpflichten, zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazitäten für Kassenpatienten zum Kassentarif bereitzustellen. Das sei "realitätsfern und rechtlich höchst bedenklich".
Hinter vorgehaltener Hand wird zudem auf die wirtschaftliche Realität verwiesen: Kassentarife seien oft nicht kostendeckend, Ordinationsbetrieb und Personal würden immer teurer. Eine Verpflichtung zum Kassentarif ohne strukturelle Reformen sei daher kaum umsetzbar.
Auch die Forderung nach einer Veröffentlichung von "Musterhonoraren" stößt auf Widerstand. Das würde in die individuelle Honorarvereinbarung eingreifen und die freie Berufsausübung untergraben. Zudem bestehe bereits Transparenzpflicht: "Patientinnen und Patienten werden vor Behandlungsbeginn über die Kosten informiert und erhalten detaillierte Honorarnoten."
Abschließend richtet Ärzte-Präsident Steinhart einen Appell an die Ministerin: "Wenn die Politik ernsthaft das solidarische Gesundheitssystem erhalten möchte, muss das Kassensystem so attraktiv gestaltet werden, dass Ärztinnen und Ärzte wieder gern als Vertragsarzt arbeiten. Eingriffe in den freien Arztberuf und Zwangsmaßnahmen lösen kein einziges strukturelles Problem – sie verschärfen es."
Zu Gesprächen auf sachlicher Ebene seien die Ärzte gern bereit.
