FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert in einer Presseaussendung von der Regierung Maßnahmen ein, gegen die Preisentwicklung beim Sprit vorzugehen. Namentlich genannt werden dabei die Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Dies sei eine "effektive Entlastung", heißt es in der Mitteilung.
Die Bundesregierung schaue der Preisentwicklung "seit Tagen" tatenlos zu, kritisiert der Freiheitliche. Damit müsse "sofort Schluss sein". "Da mehr als jeder zweite Euro des Treibstoffpreises über Steuern in den Staatssäckel fließt, hat die Regierung ein Sofortmaßnahmeninstrument in der Hand", ist Kickl sicher.
Die Regierung dürfe "nicht zum Krisengewinnler mit sprudelnden Steuereinnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung" werden.
Dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als Reaktion bisher lediglich eine Studie zu den Treibstoffpreisen angekündigt habe, komme einer "politischen Totalkapitulation und unterlassenen Hilfeleistung" gleich, poltert Kickl.
Hohe Treibstoffpreise würden nämlich durch steigende Transportkosten auch die allgemeine Teuerung und Inflation befeuern, was daher kein weiteres Zögern mehr zulasse, so Kickl: "Die Spritpreisexplosion ist Gift für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Menschen", erklärt der Politiker.
Dazu komme noch, dass die Menschen die hohen Treibstoffpreise mehrfach bezahlen müssten. Nämlich, so die Argumentation der FPÖ, nicht nur beim Tanken an der Zapfsäule, sondern zum Beispiel auch an der Supermarktkassa, da Steigerungen bei den Transportkosten letztlich an die Konsumenten weitergegeben würden.
