Am Dienstag feierten ÖVP, SPÖ und NEOS ihr erstes Jubiläum im Amt – ein Jahr Dreier-Regierung. Im ORF-Regierungs-Jahresinterview betonten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass Österreich gut aufgestellt sei, trotz eines verschlechterten Umfelds durch den neuen Krieg im Nahen Osten. Die Regierung verwies auf bestehende Energie- und Preisgesetze zur Abfederung von Markterschütterungen und hielt sich konkrete Eingriffe in Preisentwicklungen offen.
Über interne Uneinigkeiten etwa bei Wehrdienst-Reformen wurde ebenso gesprochen wie über das geplante Doppelbudget für 2027/28. Kurze Zeit später durfte dann FPÖ-Chef Herbert Kickl in der "ZIB2" seine Bilanz zu einem Jahr Oppositionsbank abgeben. Er kritisierte ÖVP, SPÖ und NEOS als "Verlierer-Ampel" und behauptete, sie leiste wenig und führe Österreich in eine "Talfahrt", warf ihr Steuergeldverschwendung für "Völkerwanderer" und NGOs vor und betonte, die FPÖ habe als Opposition viel bewegt. Und: Kickl stimmte auch auf die nächste Wahl ein.
Am Mittwochabend folgte ebenfalls bei Moderatorin Margit Laufer im ORF-"ZIB2"-Studio die Bilanz als Grünen-Chefin in Opposition nach einem Jahr. Es gehe jetzt in Sachen Energiepreise "um die bestmögliche Vorsorge", so Gewessler, die Bezug auf den Krieg in Nahost nahm: "Mir macht es Sorgen. Und ich wünsche mir so sehr für die Menschen im Iran, dass sie in Frieden und in Sicherheit leben können". Eine Eskalation folge auf die nächste, "es gibt kaum jemanden, der weiß, wie es jetzt weitergehen kann", so die Grünen-Chefin, "die Weltordnung zerbricht".
Umso geforderter sei für Gewessler die Bundesregierung, "jetzt dort einzugreifen und dort hinzuschauen, wo es um die Auswirkungen dieser Krise auf Österreich geht". Es müsse einen Krisenvorsorgemechanismus und einen Deckel bei den Preisen geben, denn viele hätten den Gürtel eng geschnallt, "viele von ihnen zu eng". Es brauche diesen Krisenmechanismus, "nur da fehlt jeder Plan, da fehlt jedes Gesetz", so Gewessler. Hinter Ankündigungen "steckt keine Erfüllung", beklagte die Grünen-Chefin, die Regierung müsse "in die Gänge" kommen.
"Dass jetzt die Preise an den Tankstellen steigen wegen dem Krieg im Iran, das kann mir keiner erklären", kritisierte Gewessler. Ihre Argumentation: Benzin und der Diesel, der aktuell bereits teurer an den Tankstellen verkauft wird, sei "zu ganz anderen Preisen" eingekauft worden und liege auf Lager. "Für Kriegsgewinnler habe ich in der Situation wirklich kein Verständnis." Ministerium und Bundeswettbewerbsbehörde seien gefordert, da hinzusehen und so etwas nicht zuzulassen, hieß es.
Der versprochene Krisenmechanismus müsse "so rasch wie möglich" umgesetzt werden, es dürfe nicht bei Ankündigungen bleiben, so Gewessler. Warum habe es einen solchen Mechanismus nicht bereits nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs mit der Gas-Krise gegeben? Man habe umgesetzt, was gegen beziehungsweise mit der ÖVP in der Regierung umzusetzen war, so die Grünen-Chefin. Man könne jetzt sagen, dass die Versorgung durch die gasreserve gesichert sei, hoffentlich bleibe das auch so, so der Wunsch der Politikerin.
"Ich fordere nichts anderes, als dass die Regierung endlich das macht, was sie tun sollte, nämlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen", so Gewessler. In einem Jahr Regierung habe es "große Ankündigungen, große Reformen, aber umgesetzt wurde nichts anderes als Kürzungen in der Mitte der Bevölkerung". Gewessler zeigte sich indes "froh" darüber, dass es gelungen sei, Österreich "aus der absurd hohen Abhängigkeit von Russland zu befreien", hieß es zu den Gaslieferungen.
Es sei zudem "eine verantwortungslose Frechheit, was die FPÖ in diesem Land macht, nämlich jedes einzelne Windrad zu bekämpfen", während ÖVP und SPÖ in den Bundesländern zuschauen würden, so Gewessler. Man dürfe sich "nicht von den Pseudo-Patrioten der FPÖ vor den Karren spannen lassen". Zu Postenschacher-Vorwürfen gegen sie erklärte Gewessler, sie habe "nach besten Wissen und Gewissen" aus den zwei bestgereihten Kandidaten ausgewählt, sie stehe zu ihrer Entscheidung. Über Details lasse sie "die zuständigen Stellen" diskutieren.
