Noch vor wenigen Wochen gab es für die Dreierkoalition vorsichtige positive Signale: Die Inflation lag bei rund zwei Prozent, für die Wirtschaft wurde ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Doch seit dem Wochenende hat sich die Lage deutlich eingetrübt.
Der neue Krieg im Nahen Osten sorgt bereits für erste Preissprünge an den Tankstellen. Auch bei Energie rechnen Experten mit steigenden Kosten. Für Fiskalrat-Chef Christoph Badelt ist klar: "Die Inflation wird reagieren", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Am Dienstag feierten ÖVP, SPÖ und NEOS ihr erstes Jubiläum im Amt – doch dieses stand im Schatten der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonten dabei, dass die Priorität den Österreichern in der Krisenregion gelte.
Die Regierungsspitzen versicherten, dass die Regierung aus dem Jahr 2022 und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gelernt habe. "Wir haben mit den Energiegesetzen und dem Preisgesetz Mechanismen geschaffen, um auf Verwerfungen am Energiemarkt rasch reagieren zu können", betonte der Kanzler. "Ich halte nichts von Alarmismus. Die Versorgung ist gesichert."
Auf Nachfrage, wann Preiseingriffe konkret geplant seien, blieben Stocker und Babler vage: "Wir sind noch weit von den Preisentwicklungen wie 2022 entfernt", so der Kanzler. Sein Vize fügte hinzu: "Preisdeckel kommen dann, wenn sie notwendig sind."
Auch wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisigner um Harmonie bemüht waren, zeigten sich beim Thema der Wehrdienst-Reform unterschiedliche Zugänge. Die Parteichefs verwiesen allesamt auf den parlamentarischen Prozess, auch bei der Stärkung der Miliz war man sich einig. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, ob es eine Volksbefragung geben soll.
Die Regierung will die Reform noch in diesem Jahr auf den Weg bringen – allerdings ohne überstürzte Entscheidungen. "Es wäre fast ein bisschen kindisch zu glauben, dass solche großen Reformen auf Knopfdruck passieren können", sagte Meinl-Reisinger.
Mit Blick auf das geplante Doppelbudget für 2027 und 2028 betonten die Regierungsspitzen die Bedeutung von Stabilität und Planungssicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Laut der NEOS-Chefin sei es das Ziel, die Staatsausgaben zu senken, Bürokratie abzubauen und strukturelle Reformen umzusetzen. "Weniger Steuern, weniger Staatsquote und weniger Staatsapparat", forderte die NEOS-Chefin.
Kanzler Stocker warnte allerdings davor, einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten. Die Bundesregierung sei ein verlässlicher Partner, betonte er: "Auf die Bundesregierung können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen."
Dass die Budgetverhandlungen schwierig werden könnten, deutete Meinl-Reisinger ebenfalls an: "Es kann sein, dass es dabei Reibungen geben wird."
