Angesichts der explodierenden Spritpreise als Folge des Konflikts im Nahen Osten bringt die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Energie- und Treibstoffpreise.
Dieses wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und im Anschluss von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentiert.
Hinsichtlich eines konkreten Eingriffs in die Preise an den Tankstellen konnte sich die Koalition in stundenlangen Verhandlungen bis in die späten Nachtstunden am Mittwoch allerdings nur auf eine einzige Maßnahme einigen.
Und zwar gelten für die Preise an den Zapfsäulen ab Montag neue Regeln. Um ungewöhnliche Preisschwankungen zu glätten, wird die bestehende Spritpreis-Verordnung vorübergehend angepasst. Derzeit dürfen Tankstellen die Preise einmal täglich (um 12 Uhr) erhöhen. Künftig ist das nur dreimal wöchentlich erlaubt – Montag, Mittwoch und Freitag.
"Unser Ziel sind Versorgungssicherheit und stabile Preise für die Menschen und Betriebe in Österreich", erklärte Minister Hattmannsdorfer.
Bei den im Vorfeld diskutierten größeren Preis-Maßnahmen konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos bislang nicht einigen. VP-Kanzler Christian Stocker hatte sich vehement für eine vorübergehende Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Die SPÖ favorisiert einen Preisdeckel, wie ihn die Kroaten jetzt eingeführt haben.
"Einerseits muss im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet sein, andererseits müssen wir ungerechtfertigte Gewinnspannen am Energiemarkt begrenzen, so SP-Finanzminister Marterbauer.
Eine Lösung wurde hier vertagt – die Regierung will jetzt eine gesetzliche Grundlage erarbeiten, um Krisensituationen rasch auf extreme Entwicklungen bei Treibstoffpreisen reagieren zu können. Ziel ist ein Mechanismus, der sicherstellt, dass weder der Staat außerordentliche Einnahmen noch Energieunternehmen außerordentliche Gewinne erzielen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
"Wir müssen heute die Preise stabilisieren, morgen die Versorgung sichern und gleichzeitig die strukturellen Bremsen lösen, die uns in Energiefragen abhängig machen", betonte Neos-Staatssekretär Schellhorn.
