Die frühere Außenministerin Karin Kneissl könnte ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. NEOS haben eine entsprechende Prüfung durch die niederösterreichischen Behörden angeregt.
NEOS-Europaabgeordneter Dominik Oberhofer übermittelte dazu am Dienstag eine Sachverhaltsdarstellung an das zuständige Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Dieses solle klären, ob Kneissl "im Dienst eines fremden Staates steht" und "durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt". Paragraf 33 Absatz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes sieht in solchen Fällen den Entzug der Staatsbürgerschaft vor.
Kneissl lebt seit mehreren Jahren in Russland. Unklar ist allerdings, ob sie überhaupt noch österreichische Staatsbürgerin ist. Durch die Annahme einer russischen Staatsbürgerschaft hätte sie diese automatisch verloren. Ihren letzten Wohnsitz in Österreich hatte Kneissl in Niederösterreich. Während der türkis-blauen Bundesregierung von 2018 bis 2019 war sie Außenministerin, in die Regierung entsandt von der FPÖ.
In der der APA vorliegenden vierseitigen Sachverhaltsdarstellung verweist Oberhofer auf die "pauschalen und abwertenden Aussagen" Kneissls über Österreich und seine Bevölkerung. Außerdem nennt er wiederholte Stellungnahmen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die als "relativierend oder rechtfertigend" wahrgenommen worden seien.
Da Kneissl weiterhin als ehemalige Außenministerin Österreichs wahrgenommen werde, "ist ein besonderer Konnex zum Ansehen der Republik gegeben". "Die Äußerungen bergen jedenfalls die Gefahr, geeignet zu sein, negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zu entfalten."
Der Vorstoß der NEOS folgt auf Medienberichte über mögliche Zahlungen aus Russland. Demnach soll Kneissl neben ihrer Tätigkeit für den angeblich eigens für sie gegründeten St. Petersburger Thinktank "G.O.R.K.I." auch hohe Summen vom staatlichen russischen Fernsehen erhalten haben.
Die Tageszeitung "Der Standard" sowie das russische Exilmedium Nowaja Gaseta Europa berichten, entsprechende Gehaltsnachweise zu besitzen. Demnach soll Geld auch für Auftritte beim Sender RT geflossen sein. Der Kanal gilt als Propagandamedium und wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 in der EU verboten.
