In ihrem ersten Jahr als Ministerin sei in ihrem Ressort sehr viel weitergegangen, zieht ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) Bilanz – "insbesondere im Bereich Integration, wo wir eine Kursverschärfung vorgenommen haben".
Sie hebt zudem das Ende 2025 beschlossene Kinder-Kopftuchverbot an Schulen hervor: "Eine wichtige Maßnahme, damit Mädchen sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können."
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) drückt Bauer aufs Tempo für die geplante Sozialhilfereform, die eng mit dem neuen verpflichtenden Integrationsprogramm verknüpft sei. "Wenn jemand die Integration verweigert, müssen wir das auch sanktionieren können – und das funktioniert am besten übers Geld, also Kürzungen bei der Sozialhilfe."
Integrationsministerin Bauer über:
"Die Sozialministerin hat als Zielvorgabe den 1. Jänner 2027 gesetzt, dann soll die Reform in Kraft treten. Mit allen Gesetzen, die ja vorher beschlossen werden müssen. Die entsprechenden Verhandlungen laufen im Sozialministerium – ich gehe davon aus, dass man den sehr ambitionierten und guten Zeitplan dort im Auge hat."
"Mein Ressort verantwortet das verpflichtende Integrationsprogramm, das wir vor wenigen Wochen in die Koordinierung geschickt haben. Die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern darüber haben jetzt begonnen und wir müssen zügig vorankommen, damit wir eben auch sanktionieren können, wenn jemand gegen die Integration arbeitet."
"Für mich ist zentral, dass wir eine gerechte und unmissverständliche Sozialhilfereform auf den Weg bringen. Klar muss sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend bezogen werden kann. Sie stellt nur das allerletzte Sicherheitsnetz dar – keinen Dauerzustand. Es gibt kein Dauerabo auf Sozialhilfe."
„Sozialhilfe stellt nur das allerletzte Sicherheitsnetz dar – keinen Dauerzustand.“Claudia BauerIntegrationsministerin (ÖVP)
"Gerecht kann die Sozialhilfereform nur sein, wenn Menschen, die arbeiten gehen, Familien, wo die Eltern erwerbstätig sind, jeden Monat ein ordentliches Stück mehr haben. Hier muss der Unterschied viel deutlicher ausgestaltet sein, damit der Anreiz zur Erwerbstätigkeit gegeben ist."
Die Sozialhilfereform zielt auf ein österreichweit einheitliches Modell ab. Bauer dazu: "In Wien sind die Kindersätze für jedes Kind gleich. Wir haben im Regierungsprogramm festgelegt, dass es degressive Kindersätze braucht – also dass es für jedes Geschwisterkind nicht noch einmal die volle Summe gibt. Jedes Kind ist gleich viel wert, keine Frage. Aber nicht jedes Kind kostet gleich viel. Ich bin selbst so aufgewachsen, dass mir Kleidung und Spielsachen von Geschwistern weitergegeben wurden."
"Es darf nicht passieren, dass sich Eltern ein gutes Leben aus der Sozialhilfe machen können, wenn sie mehr Kinder haben. Das wird teilweise schon als regelrechtes Geschäftsmodell verstanden."
„Es darf nicht passieren, dass sich Eltern ein gutes Leben aus der Sozialhilfe machen können, wenn sie mehr Kinder haben.“Claudia BauerIntegrationsministerin (ÖVP)
"Integration ist eine Pflicht, die wir von jedem erwarten, der eine Zukunft in Österreich haben möchte. Das bedeutet, unsere Sprache zu lernen, sich um einen Job zu bemühen und sich an unsere Regeln und Werte zu halten. Das ist kein Katalog an Angeboten, sondern es sind eben Pflichten."
"Eine Integrationspflicht ohne Sanktionen wäre zahnlos. Der beste Hebel ist hier das Geld, sprich der Bezug von Sozialleistungen. Wenn sich jemand nicht integrieren will, müssen wir bei den finanziellen Leistungen ansetzen."
"Wenn jemand einen Kursplatz besetzt, aber nur zweimal vorbeischaut und dann nicht mehr erscheint, braucht es auch Verwaltungsstrafen, die wir österreichweit regeln und vereinheitlichen wollen. Viele Bundesländer nutzen jetzt schon den Sanktionsrahmen, den sie im Rahmen der Integration ausschöpfen können – indem sie die Sozialhilfe deutlich kürzen. Genau das brauchen wir jetzt auch in der Sozialhilfereform."
„Wer mit drei Jahren nicht auskommt, soll Selbstbehalte bezahlen für weiterführende Kurse – wenn bis dahin die Integration noch nicht gelungen ist.“Claudia BauerIntegrationsministerin (ÖVP)
"Die Integrationsphase soll drei Jahre betragen. In diesen drei Jahren sind Deutschkurse zu absolvieren, es soll eine möglichst engmaschige Begleitung durch das AMS zwecks rascher Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen."
"Wer mit drei Jahren nicht auskommt, soll Selbstbehalte bezahlen für weiterführende Kurse – wenn bis dahin die Integration noch nicht gelungen ist. Wenn Kurse abgebrochen oder gar nicht gestartet werden, wenn keine Abschlussprüfung stattfindet, dann braucht es klare – finanziell spürbare – Konsequenzen."
"Das geht definitiv. Es gibt viele Berufsfelder, wo man im Zuge der Tätigkeit vielleicht sogar leichter Deutsch lernt als in einem Kurs."
"Wenn jemand wiederholt Jobangebote oder gemeinnützige Arbeit ablehnt, sollte das auch Konsequenzen haben."
