Die Bundesregierung will angesichts der Turbulenzen auf den Energiemärkten Teile der nationalen Ölreserve freigeben. Damit sollen Preisspitzen bei Treibstoffen gedämpft und die Versorgung stabilisiert werden.
Österreich beteiligt sich damit an einer international abgestimmten Maßnahme zur Stabilisierung der Energiemärkte. Weltweit sollen im Rahmen einer sogenannten "Collective Action" der Internationalen Energieagentur (IEA) rund 400 Millionen Barrel Rohöl zusätzlich auf den Markt kommen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte dazu: "In einer Phase extremer Volatilität auf den Energiemärkten handeln wir besonnen und entschlossen. Wir untersagen tägliche Preissprünge an den Tankstellen und werden eine Rekordmenge aus unserer nationalen Ölreserve freigeben, um diese dem Markt zuführen zu können. Damit sollen die Energiemärkte stabilisiert und Preisspitzen gedämpft werden. Wir sorgen für mehr Preisstabilität für Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen – ohne dabei die Versorgungssicherheit aus den Augen zu verlieren".
Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betonte die Bedeutung der Maßnahme: "Die staatliche Freigabe der strategischen Ölreserve ist ein klares Signal an die Märkte. Gerade jetzt, wo die Straße von Hormus de facto nicht passierbar ist und der Weltmarktpreis für Öl um rund 30 Prozent gestiegen ist, ist es wichtig, Spekulation und übermäßige Preissprünge einzudämmen. Solche Reserven sind genau für solche Krisensituationen da."
Die Regierung plant, insgesamt 325.000 Tonnen Rohöl aus den strategischen Reserven freizugeben. Das entspricht etwa elf Tagen der österreichischen Pflichtnotstandsreserve. Laut IEA sollen die freigegebenen Mengen innerhalb von 90 Tagen auf den Markt gelangen. Der genaue Zeitplan für Österreich wird noch gemeinsam mit internationalen Partnern abgestimmt.
Nach Angaben der Regierung entspricht die geplante Freigabe etwa drei Prozent des jährlichen Rohölverbrauchs in Österreich. Betrachtet man einen Zeitraum von drei Monaten, würde die zusätzliche Menge rund zwölf Prozent des heimischen Marktes ausmachen.
In Österreich müssen Importeure von Erdöl und Erdölprodukten Pflichtnotstandsreserven im Ausmaß von 90 Tagen ihrer Nettoimporte lagern. Rund 45 Prozent dieser Vorräte bestehen aus Rohöl, etwa 55 Prozent aus fertigen Produkten wie Benzin, Diesel oder Heizöl.
Der Großteil dieser Reserven wird von der Erdöllagergesellschaft (ELG) verwaltet. Das Unternehmen befindet sich im Eigentum von OMV, BP, ENI und Shell.
Bevor die Freigabe umgesetzt werden kann, sind mehrere gesetzliche Schritte erforderlich. Zunächst muss der Wirtschaftsminister eine entsprechende Verordnung ausarbeiten. Danach folgt eine Anhörung des Energielenkungsbeirats. Anschließend muss der Hauptausschuss des Nationalrates mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, bevor die Verordnung in Kraft treten kann.
Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, stellt die Erdöllagergesellschaft das Rohöl aus den Reserven dem Markt zur Verfügung. In Österreich wird das Öl anschließend in der OMV-Raffinerie verarbeitet und zu Treibstoffen weiterverarbeitet.
Für den Staat entstehen laut Regierung keine unmittelbaren Kosten, da die Freigabe auf Basis internationaler Marktpreise erfolgt.
Bereits 2022 hat Österreich infolge des Ukraine-Kriegs einen Teil der Ölreserven freigegeben, damals jedoch eine deutlich geringere Menge, als nun geplant ist. Damals wurden 387.000 Fass Rohöl (je 159 Liter) bzw. 61.528 Tonnen freigegeben. Das entspricht rund 2,4 Prozent der in Österreich gelagerten Vorräte oder etwa dem heimischen Verbrauch von zwei Tagen.
