Der Krieg im Nahen Osten treibt die Energiepreise weiter nach oben - und in Österreich wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner fordert nun konkrete Entlastungen für Haushalte und Betriebe.
Auslöser sind massive Preissprünge auf den Energiemärkten. An der österreichischen Gasbörse ist der Gaspreis zu Wochenbeginn laut FPÖ um fast 100 Prozent gestiegen, der Strompreis um rund 50 Prozent. Analysten rechnen zudem damit, dass der Ölpreis bei einem länger anhaltenden Konflikt im Nahen Osten auf rund 100 Dollar pro Barrel steigen könnte. Schon in den ersten Tagen wurde eine Tankfüllung um bis zu acht Euro teurer.
Für Haimbuchner ist klar: Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. "Die Bundesregierung hat wiederholt betont, für eine neuerliche Energiepreiskrise vorbereitet zu sein. Jetzt ist der Moment, diese Vorbereitung unter Beweis zu stellen", so der FPÖ-Politiker.
Konkret fordert er eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas. Außerdem soll sich Bundeskanzler Christian Stocker auf EU-Ebene für eine Aussetzung der CO2-Kosten für Gaskraftwerke einsetzen.
Bis eine europäische Lösung gefunden ist, sollen die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des Emissionshandels ausgeglichen werden, so Haimbuchner. Damit solle ein weiterer massiver Anstieg der Strompreise verhindert werden.
Auch innerhalb Österreichs wächst der Druck auf Wien. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte zuletzt ebenfalls rasche Maßnahmen gegen steigende Energie- und Spritpreise. Gerade für Pendler, Familien und Betriebe könne die Entwicklung schnell zur Belastung werden, warnte der Landeshauptmann.
Haimbuchner bringt zusätzlich eine weitere Forderung ins Spiel: Die Bundesregierung solle sich diplomatisch dafür einsetzen, dass der Gastransit über die Ukraine wieder ermöglicht wird. Die Belieferung über diese Route war Anfang 2025 eingestellt worden. Mehr Transportwege würden die Versorgungssicherheit erhöhen und die Märkte stabilisieren, argumentiert der FPÖ-Obmann.
Jede Verzögerung treffe Bevölkerung und Wirtschaft unmittelbar. "Eine Diversifizierung der Transportwege erhöht die Versorgungssicherheit und stabilisiert die Märkte. Jede Verzögerung trifft die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort unmittelbar", so Haimbuchner abschließend.
