Der Krieg im Nahen Osten sorgt auch in Österreich für steigende Preise. Experten rechnen bereits mit einer neuen Teuerungswelle bei Energie und Treibstoff - politisch wächst der Druck auf die Bundesregierung.
Beim Jubiläumsinterview der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS versuchten die Regierungsspitzen im ORF zu beruhigen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, man habe aus der Energiekrise 2022 gelernt. Mit neuen Gesetzen und Instrumenten könne man auf Turbulenzen am Energiemarkt reagieren. "Ich halte nichts von Alarmismus. Die Versorgung ist gesichert", sagte der Kanzler.
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) machte klar, dass Preisdeckel derzeit noch kein Thema seien. Eingriffe werde es erst geben, wenn sie wirklich notwendig seien.
Doch die steigenden Preise beschäftigen bereits die Landespolitik. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Energie und Treibstoff leistbar zu halten.
„Seit der militärischen Eskalation und den Angriffen des iranischen Mullah-Regimes auf Staaten in der Region erleben wir eine spürbare Verteuerung“Thomas StelzerÖVP-Landeshauptmann
Anlass sind die Sitzungen des Krisensicherheitskabinetts und des Nationalen Sicherheitsrates zur aktuellen Lage im Nahen Osten. Laut Stelzer müsse dabei auch die wirtschaftliche Dimension stärker berücksichtigt werden.
"Seit der militärischen Eskalation und den Angriffen des iranischen Mullah-Regimes auf Staaten in der Region erleben wir eine spürbare Verteuerung auf den internationalen Energiemärkten", so Stelzer. Diese Entwicklung sei bereits in Österreich angekommen - sowohl bei den Benzinpreisen als auch beim Gas.
"Der Sicherheitsrat darf sich nicht nur mit der außen- und sicherheitspolitischen Dimension beschäftigen. Es braucht jetzt auch konkrete Antworten auf die Frage, wie wir Gas und Benzin für die Bevölkerung leistbar halten können", fordert der Landeshauptmann.
Gerade für Pendler und Betriebe könne das schnell zur Belastung werden. Oberösterreich sei als Industrie- und Pendlerland besonders betroffen. "Hohe Treibstoff- und Energiekosten treffen Familien, Betriebe und Arbeitnehmer unmittelbar", betont Stelzer.
Auch die Grünen übten zuletzt scharfe Kritik an der Regierung. Der oberösterreichische Landessprecher Stefan Kaineder warnte vor steigenden Öl- und Gaspreisen und kritisierte Kürzungen bei Förderungen für erneuerbare Energie. Wer beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik bremse, verlängere die Abhängigkeit von fossilen Energien und mache Österreich anfälliger für internationale Krisen.
