Österreich hat angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten eine große Rückholaktion für seine Staatsbürger durchgeführt. Ein Charterflug aus der omanischen Hauptstadt Maskat brachte mehr als 170 Österreicher nach Hause, weitere folgten seitdem. Organisiert wurde die erste Maschine über einen Airline-Broker, nachdem der zivile Flugverkehr in Teilen der Region stark eingeschränkt ist. Laut Außenministerium waren rund 18.000 Österreicher in der Krisenregion registriert, darunter auch zahlreiche Reisende.
Bereits zuvor wurden besonders schutzbedürftige Personen außer Landes gebracht, weitere Flüge und Ausreisen über Land vorbereitet. Parallel dazu gibt es seitdem innenpolitische Turbulenzen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) empfing die ersten Heimkehrer persönlich am Flughafen Wien-Schwechat – begleitet von einem Medien- und Social-Media-Team des Ministeriums. Bilder und Videos davon wurden anschließend verbreitet. Die FPÖ kritisiert den Auftritt scharf und spricht von einer "inszenierten Airshow" der Ministerin.
Die Partei kündigte an, eine parlamentarische Anfrage einzubringen, um Kosten und Organisation des medial begleiteten Empfangs genauer zu klären. Während die Regierung betont, dass die sichere Heimkehr der Bürger im Mittelpunkt stehe, entwickelt sich die Aktion damit auch zu einem politischen Streitpunkt im Inland. Die Opposition wirft der Außenministerin vor, die Rückholaktion für Eigen-PR genutzt zu haben – ein Vorwurf, der nun parlamentarisch aufgearbeitet werden soll.
Am späten Mittwochabend nahm Meinl-Reisinger in der "ZIB2" zu den Rückholflügen aus der Golfregion bei ORF-Moderatorin Margit Laufer Stellung. Was sage sie zu Kritik von Österreichern im Nahen Osten, dass diese sich vom Außenministerium im Stich gelassen gefühlt hätten? Man habe in den letzten Tagen "ganz viel positive Rückmeldungen bekommen", so Meinl-Reisinger, es handle sich um eine Region mit sehr vielen Österreichern, wobei man direkt einen Krisenstab eingerichtet habe.
"Wir haben 1.200 Österreicherinnen und Österreicher begleitet, unterstützt, Ausreisemöglichkeiten geboten", so die Außenministerin, über 800 Personen seien ausgeflogen worden. Seien Fehler passiert? "Jedes Mal kann man lernen", so Meinl-Reisinger, es sei schwierig, "Fluglinien zu bekommen, recht schnell zu bekommen, die dann auch fliegen". Ein "Learning" sei, "dass diese Kette grundsätzlich gut funktioniert hat, die Organisation einerseits über den Landweg mit den Bussen, andererseits dann mit Flügen".
Was stimme, sei, dass man "relativ rasch" darauf hingewiesen habe, dass man nicht alle Österreicher mit gecharterten Maschinen ausfliegen werde können, was daran gelegen habe, "dass wir sehr viel Schwierigkeiten hatten, am Schluss Landegenehmigungen beziehungsweise Slots zu bekommen". Eine Sache wollte Meinl-Reisinger ansprechen: Das Ministerium habe einen Bus gechartert, in dem 200 Plätze zur Verfügung standen, 160 Personen seien dann einfach nicht gekommen. "Bei den Fliegern haben wir das auch erlebt, nicht in dieser Anzahl."
Zu Anrufen, die nicht durchgegangen seien, erklärte Meinl-Reisinger, die Leitungen zu den Botschaften seien teils überlastet gewesen. Meinl-Reisinger lobte zudem die EU, die schnell reagiert und geschlossen aufgetreten sei. Zuvor ging es übrigens aber um die steigenden Sprit-Preise durch die Nahost-Krise und den gescheiterten Markt-Eingriff der Regierung – statt einer Steuersenkung oder einen Preisdeckel zu verhängen, dürfen Tankstellen nur noch dreimal pro Woche und nicht täglich die Preise erhöhen.
Warum sei man gegen Preiseingriffe? "Das oberste Ziel der Bundesregierung ist, sicherzustellen, dass die Versorgung gewährleistet ist, dass wir nicht irgendwelche Engpässe haben", so die Außenministerin. Preiseingriffe seien ein enormes Risiko, hieß es: "Wenn ich heute sage, eine Semmel kostet beim Ströck oder beim Anker plötzlich fünf Euro oder sechs Euro das Stück, und ich sage, sie darf zukünftig nur noch zwei Euro kosten, dann kann es passieren, dass weder der Ströck noch der Anker diese Semmel verkaufen werden."
