Nach stundenlangen Verhandlungen beschloss die Bundesregierung ihre Maßnahmen, um gegen die explodierenden Spritpreise vorzugehen. Schlussendlich kam es aber weder zur von der ÖVP gewünschten Steuersenkung, noch zum von der SPÖ bevorzugten Margendeckel.
Wie bereits bekannt, sollen Tankstellen stattdessen die Preise nur mehr am Montag, Mittwoch und Freitag erhöhen dürfen. Auch Ölreserven sollen freigegeben werden. Zudem wolle man die Gespräche zu einer Spritpreisbremse fortführen.
Für den burgenländischen Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), ist die zu wenig. Am Donnerstag zeigte sich der Sozialdemokrat verärgert. Gerade in seinem Bundesland seien viele Menschen – vor allem Pendler und Familien – auf ihr Auto angewiesen. Diese würden nun mit einer erneuten Belastung konfrontiert sein.
Doskozil kritisiert, dass die Regierung – "insbesondere Bundeskanzler Christian Stocker" – noch zu Wochenbeginn eine Spritpreisbremse in Aussicht gestellt hätten und nun alles "auf die lange Bank" schieben würden. Der Landeshauptmann ortet einen "Rückzieher des Kanzlers". Ankündigungen allein würden niemandem helfen, betont der Sozialdemokrat.
Ihm zufolge würde die Bundesregierung jetzt versuchen, die Krise wieder auszusitzen. Dies sei "eine Verhöhnung der Bevölkerung". Die Menschen in Österreich bekommen die steigenden Preise täglich an den Zapfsäulen des Landes zu spüren, hier dürfe die Dreierkoalition nicht wegschauen.
"Wenn internationale Krisen die Preise treiben, muss die Politik gegensteuern. Stattdessen schaut der Bund einmal mehr zu, wie die Belastung für die Bevölkerung wächst", ärgert sich Doskozil. Der Landeshauptmann fordert jetzt Tempo: "Wer rasch hilft, hilft doppelt", so die Devise des Sozialdemokraten.
Vor allem bei den Steuern könnte man laut Doskozil an den Schrauben drehen. Ihm zufolge würde rund die Hälfte des Spritpreises aus diesen bestehen. Neun Prozent mache die CO2-Abgabe aus, 17 Prozent die Mehrwertsteuer, hinzu kommen 27 Prozent Mineralölsteuer für Diesel und 33 Prozent für Benzin, rechnet Doskozil vor.
Ihm zufolge wäre eine Senkung dieser Steuern ein "rascher und wirksamer Schritt zur Entlastung der Bevölkerung". Konkret fordert Doskozil eine Senkung der Mehrwertsteuer und – wie schon im Jahr 2022 – ein Aussetzen der CO2-Abgabe.
Für den Landeshauptmann wirke es so, als hätte man aus früheren Krisen nichts gelernt. Schon nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine hätten "steigende Energiepreise" zu "massiven Belastungen für Haushalte geführt". Vor diesem Hintergrund sollte man wissen, dass "rasches Handeln entscheidend ist". Doskozil hatte schon 2022 einen befristeten Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro gefordert.
In seinem Bundesland wolle der Sozialdemokrat jeden Spielraum nutzen, den man zur Verfügung habe. Als Beispiel nennt Doskozil den "Fanclub Ladetarif" der Burgenland Energie. Damit kosten 100 Kilometer Reichweite im Elektroauto etwa 3,50 Euro. Auch "der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu einem lückenlosen Netz aus Bus und BAST sei" die richtige Entscheidung gewesen, um leistbaren Verkehr anzubieten.
