Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich angesichts der Lage auf den Energiemärkten für eine vorübergehende Senkung der Treibstoffsteuern ausgesprochen – mehr dazu hier.
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf reagiert auf die Ansage von Bundeskanzler Christian Stocker: "Die Steuern auf Sprit müssen zumindest temporär gesenkt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen. Im Moment profitiert auch der Finanzminister von den gestiegenen Kosten an der Zapfsäule. Das darf nicht sein, es braucht eine Steuerreduktion, denn die momentanen Mehreinnahmen sind ja ohnehin nicht vom Staat budgetiert. Zudem würden solche Maßnahmen auch inflationsdämpfend wirken. Diese Forderungen greift der Bundeskanzler jetzt auf und das ist gut so!"
Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Einer der größten 'Krisengewinner' der Preiserhöhungen wäre somit das Finanzministerium, weil dadurch auch die Steuereinnahmen enorm steigen. Im Sinne der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger könnte die Abgabenlast - zumindest vorübergehend - budgetneutral reduziert werden, erklärte Pernkopf schon in der Vorwoche gemeinsam mit Prof. Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems.
"Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen. Das Leben muss wieder leichter werden und diese Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei", betont der LH-Stellvertreter und bedankt sich jetzt beim Bundeskanzler.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont im Zusammenhang mit Stockers Ansage: Die temporäre Senkung der Spritsteuern sei ein richtiger und notwendiger Schritt.
"Gerade im Flächenbundesland Niederösterreich sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie dürfen nicht die Zeche für die internationale Krise zahlen. Daher ist die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Steuern auf Treibstoffe temporär zu senken, ein richtiger und notwendiger Schritt. Ich habe bereits in den vergangenen Tagen klar gesagt: Der Staat darf in dieser Situation nicht zum großen Krisengewinner werden. Steuerliche Mehreinnahmen durch steigende Energiepreise müssen an die Menschen zurückgegeben werden. Jetzt gilt es, rasch zu handeln, damit die Entlastung schnell bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
