Die Regierung hat sich – wie berichtet – zu einer Spritpreisbremse durchgerungen. Durch einen Maßnahmenmix sollen ab 1. April die Preise an den Zapfsäulen um bis zu 10 Cent pro Liter sinken. Damit die neuen Gesetze in Kraft treten können, müssen sie zuvor vom Parlament beschlossen werden.
Am kommenden Montag findet daher ab 12 Uhr eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser müssen die Gesetzesvorhaben formal den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen werden. Da ab 25.3. ohnedies turnusmäßig Plenumssitzungen angesetzt sind, kann dann – sofern eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt – die Preisbremse realisiert werden.
Doch ausgerechnet die Sondersitzung am Montag lässt nun politisch die Wogen hochgehen. Die Freiheitlichen hätten den Formalakt der Zuweisung gerne im Format "großer Ausschuss" mit einer Handvoll Abgeordneter abgehandelt. Dafür sei anfangs auch die ÖVP gewesen, heißt es bei den Blauen.
Später einigte sich die Koalition dann jedoch auf eine "Regierungserklärung des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich" vor allen 183 Abgeordneten.
An den regulären Parlamentssitzungen am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kann Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gemäß "Heute"-Infos nicht teilnehmen. Sie jettet nach New York. Dies erbost FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Der Eitelkeit der Neos-Außenministerin haben wir es zu verdanken, dass am Montag 183 Nationalratsabgeordnete aus ganz Österreich nach Wien zu einer Sondersitzung des Nationalrats kommen müssen, die eigentlich in zehn Minuten abgehandelt werden könnte. Das ist an Arroganz kaum zu überbieten!"
Dass die Erklärung schon am Montag über die Bühne gehen soll, liege nicht an Meinl-Reisinger, betonen die Neos auf Anfrage, das liege am Zeitplan, die Gesetze müssen binnen einer Woche Ausschuss, Plenum und Bundesrat passieren: "ÖVP, SPÖ und Neos waren klar für eine Sondersitzung am Montag."
Der Klubdirektor der FPÖ hätte abgelehnt, während die Grünen sich ebenfalls nicht gegen eine Sitzung am Montag ausgesprochen hätten. Die Blauen dazu: "Wir waren NICHT gegen die Sitzung, sondern hätten sie gerne steuergeldschonend im Setting 'großer Ausschuss' abgehalten."
„Die eitle Außenministerin soll abdanken und gleich in New York bleiben. Dann kann sie in Österreich keinen weiteren Schaden anrichten.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär (FPÖ)
Laut dem Freiheitlichen Michael Schnedlitz hätte "niemand mit dieser Eitelkeit von Beate Meinl-Reisinger gerechnet". "Wenn Minister der Verliererampel mit einer dringlichen Anfrage konfrontiert werden, schicken sie gerne die Staatssekretäre vor, um sich vertreten zu lassen. Aber wenn es um die eigene Inszenierung geht, dann müssen Staatssekretäre in den Hintergrund treten – auch wenn dadurch Geld verprasst und die Umwelt geschädigt wird. Das ist Heuchelei!"
Schnedlitz ätzt: "Die eitle Außenministerin, die sich im Ausland sonst ohnehin wohler zu fühlen scheint als in Österreich, soll doch bitte abdanken und meinetwegen gleich in New York bleiben. Dann kann sie in Österreich jedenfalls keinen weiteren Schaden anrichten."
Ob die Außenministerin wieder in der Business Class reist, blieb von ihrem Kabinett und dem Parlamentsklub unbeantwortet. Ihre letzte New-York-Reise im September des Vorjahres (mit drei Kabinettsmitarbeitern als Begleitung) kostete die Steuerzahler 15.212,97 Euro.
Laut pinkem Parlamentsklub wird sie "in weniger als 48 Stunden in New York mit Botschafterinnen und Botschaftern von mehr als 70 UN-Mitgliedsstaaten zusammentreffen, um Wahlkampf für Österreich zu machen". Hintergrund ist die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28, für den sie freilich schon im Zuge der Generalversammlung im September intensiv mit Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Stocker geworben hatte. Die Wahl findet in zehn Wochen, konkret am 3. Juni, statt.
