Die Bundesregierung hat angesichts hoher Energiepreise ein neues Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt – und erntet dafür Kritik von den Grünen. Klubobfrau Leonore Gewessler sieht vor allem Öl-Konzerne in der Verantwortung.
Die Regierung hat die Bekämpfung der Teuerung zur Priorität erklärt und reagiert mit einem weiteren Paket auf die angespannte Lage an den Energiemärkten. Ziel sei es, Haushalte und Betriebe zu entlasten, Preisschocks abzufedern und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Nach einem ersten Sofortpaket folgt nun ein strukturelles Maßnahmenbündel, das starke Preissteigerungen verhindern und Inflation dämpfen soll. Geplant sind dazu auch Gesetzesänderungen, die rasch im Nationalrat beschlossen werden sollen – "Heute" berichtete.
"Für uns Grüne ist klar: Mit den Preisen, die die Menschen an den Zapfsäulen bezahlen, verdienen einige Öl-Konzerne im Moment richtig gut. Sie machen mit diesem Krieg ordentliche Profite. Und genau dort gehört hingegriffen", reagiert Gewessler auf die angekündigten Maßnahmen.
Aus ihrer Sicht greift die Regierung damit zu kurz. "Wer die Preise senken will, muss die Übergewinne und Margen der Öl-Giganten angehen. Hier ist die Bundesregierung heute noch einige Details schuldig geblieben. Ich erwarte mir, dass sie die zügig auf den Tisch legt. Eine Steuersenkung alleine, die im schlimmsten Fall wieder die Leute selbst bezahlen, lässt die Verursacher erst recht außen vor", so die Klubobfrau.
Kritik kommt auch an den Änderungen im Bereich Mobilität. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt beim Klimaschutz. "Klar ist auch: Es rächt sich nun, dass die Regierung beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität so radikal gekürzt hat. Das teurere KlimaTicket, die Steuererhöhungen auf E-Autos – all das hat unsere Abhängigkeit von dreckigem Öl einzementiert."
Gewessler fordert daher ein Umdenken der Bundesregierung. "Hier ist es dringend Zeit zur Umkehr. Auch das sollte die Regierung endlich einsehen."
