Um "der aktuellen Diskussion zu Preissteigerungen bei Treibstoffen Rechnung" zu tragen, hat die Bundesregierung eine Änderung der Spritpreisverordnung vorgeschlagen. Demnach sollen Tankstellen ab kommendem Montag nur mehr dreimal pro Woche die Preise für Benzin und Diesel erhöhen dürfen.
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober: "Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung. Auf eine Maßnahme, die offensichtlich nur zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion dient, kann man somit getrost verzichten."
Der Mobilitätsclub befürchtet, dass es an den vorgeschlagenen Wochentagen zu stärkeren Preissteigerungen kommen könnte, die über die folgenden 48 Stunden gemächlicher abgebaut werden.
Am günstigsten würde man voraussichtlich montags, mittwochs und freitags, jeweils am Vormittag und vor den geplanten Erhöhungszeitpunkten, tanken können. "Sollte die Bundesregierung bei diesem Vorschlag bleiben, fordern wir ein laufendes Monitoring, um rasch auf Fehlentwicklungen reagieren zu können", stellt Grasslober klar.
In Anbetracht des voraussichtlich fehlenden Potenzials zur Reduktion der Kostenbelastung für die Konsumenten begrüßt der ÖAMTC jedenfalls die zeitliche Befristung der neuen Verordnung, heißt es in einer Mitteilung.
Zur raschen und spürbaren Entlastung plädiert der Mobilitätsclub aber nach wie vor für die Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Auch eine Deckelung der Gewinnmargen beteiligter Unternehmen wäre für den ÖAMTC ein gangbarer Weg, sofern die Versorgungssicherheit sichergestellt ist.
