Zuletzt ist es relativ still um Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn geworden. Nach einem turbulenten Start – Stichwort Audi-Gate – widmet sich der NEOS-Mann nun seinen Deregulierungs-Agenden: der Entlastung von Gemeinden, der Digitalisierung und der Verwaltungsreform.
Am Sonntag war Schellhorn zu Gast in der ORF-Pressestunde. Bevor er mit ORF-Moderator Klaus Webhofer und Krone-Journalistin Petja Mladenova über die politisch relevanten Themen (z.B. Spritpreisbremse) sprach, holte der NEOS-Politiker zwei Palmesel raus und übergab sie dem Moderatoren-Duo.
"Es gibt bei uns bestimmte Bräuche und da ich ein Oster-Fanatiker bin, habe ich Ihnen zwei Palmesel mitgebracht", erklärte Schellhorn.
Die Moderatoren reagierten sichtlich überrascht, Webhofer bedauerte, dass er kein Gegengeschenk für den Staatssekretär hatte. Schellhorn reagierte locker: "Ich find' das lustig, weil jetzt Sommerzeit ist, und für den, der zu spät aufsteht, gibt es ja bekanntlich Palmesel.
Anschließend ging es dann an die eigentlichen Themen. Zur Spritpreisbremse sagte der Staatssekretär, dass man ein klares Zeichen setzen wollte. Angesichts der Sperre der Straße von Hormus habe man damit rechnen müssen, dass sich die Spritpreise verändern. Sollte der Konflikt nicht bald beendet werden, müsse man sich auch mit Gas- und Strompreisen auseinandersetzen. Mit der Spritpreisbremse sei ein Kompromiss gefunden worden, der es ermögliche, weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Zwar seien Eingriffe in den Markt "immer schlecht", in diesem Fall habe es jedoch "keine Alternative" gegeben.
Bei der Energiewende ortete Schellhorn Versäumnisse früherer Regierungen, die "zu wenig getan" hätten – nun müsse die Transformation gelingen, etwa mit dem geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Gleichzeitig nahm er die Länder in die Pflicht: Diese Themen würden in der Verwaltungsreformgruppe verhandelt, und man setze Schritte, um sie "ins Boot zu holen" und Investitionen in erneuerbare Energie voranzutreiben.
Schellhorn sprach sich auch für eine weitreichende Reform des Bundesstaates aus und hielt fest, "drei Bundesländer reichen für dieses Land". Angesichts zahlreicher Überschneidungskompetenzen könne eine Aufteilung in "drei bis vier Regionen" den Bürgern helfen, "es darf keine Denkverbote geben", denn mit dem Status quo werde man "nichts verändern" – man habe "von allem zu viel".
Auch im Gesundheitsbereich ortete er Reformbedarf: Es sei zu hinterfragen, warum Österreich "die höchsten Ausgaben" habe, aber den "geringsten Output", etwa im Vergleich zu Dänemark mit deutlich weniger Krankenhäusern; über mögliche Schließungen wollte er jedoch nicht konkret sprechen und betonte, er sei "kein Gesundheitspolitiker".
Beim Thema Social-Media-Verbot betonte Schellhorn, man sehe, "was Social Media macht" und welche Auswirkungen es auf junge Menschen habe – daher müsse man "Schranken setzen" und stärker auf Bildung sowie Qualitätsjournalismus setzen, um gegen Falschinformation anzukämpfen.
Zum Budget 2025 zeigte er sich vorsichtig optimistisch: Der Budgetvollzug habe sich "besser gestaltet als angenommen", dennoch müsse man bei eigenen Ausgaben und Einnahmen ansetzen. Sein "Herzensprojekt" sei die Digitalisierung – Entbürokratisierung könne "nicht ohne Digitalisierung passieren". Zugleich brauche es Einsparungen im Bund und "Mut", auch über weitere Pensionsreformen zu sprechen.
