Mit ihrer Zustimmung im Nationalrat haben die Grünen der Regierung den Weg für die Spritpreisbremse frei gemacht.
Das sei aber "nicht aus Überzeugung" geschehen, erklärt Grünen-Chefin und -Klubobfrau Leonore Gewessler im Talk mit "Heute" (ganzes Interview im Video unten). Aber Untätigkeit sei keine Option. Die Menschen mit Preisschocks allein zu lassen, ist der falsche Weg“, betont Gewessler: "In die Margen, die Gewinne der Ölkonzerne einzugreifen, die sich jetzt am Rücken der Menschen in diesem Land eine goldene Nase verdienen, dafür bin ich offen – und das soll man auch machen, wenn man die Preise senken will."
Die Lösung, wie sie jetzt am Tisch liege, sei aber "noch nicht überzeugend". Die Grünen wollten allerdings verhindern, dass die Regierung sich aus der Verantwortung zieht. "Wir sind nicht bereit, die Ausrede dafür herzugeben, dass die Regierung es nicht schafft, die Preise zu senken", sagt Gewessler.
Die Regierung müsse nun den Beweis antreten, dass sie tatsächlich etwas gegen die hohen Spritpreise tue. "Auf Basis des Gesetzes, dem wir zustimmen, muss die Regierung die Verordnung überarbeiten, so dass tatsächlich geschieht, was angekündigt wurde – ein Eingriff in die Margen", erklärt Gewessler.
Entscheidend sei, dass Tricksereien verhindert werden: "Es gilt zu verhindern, dass die Ölkonzerne jetzt einfach 5 Cent aufschlagen, die sie dann hinten nach großzügig wieder hergeben."
Die Grünen wollen jedenfalls genau hinschauen, haben auch noch Verbesserungen ins Gesetz verhandelt. So soll etwa die Bundeswettbewerbsbehörde stärker eingebunden werden, um Preisentwicklungen zu kontrollieren.
Die Spritpreis-Debatte ist für Gewessler jedoch nur ein Teil des Problems. Kurzfristige Eingriffe seien nötig, es gehe aber um mehr. Denn ohne echten Kurswechsel drohe Österreich weiter in der Abhängigkeit von fossilen Energien zu bleiben.
"Diese Regierung hat jene bestraft, die mithelfen, dass wir von Öl unabhängig werden. Es wurden E-Autos teurer gemacht, ebenso das Klimaticket", so Gewessler. "Das ist der falsche Weg. Wir fordern diese Bundesregierung auf, diesen Fehler einzugestehen und zu korrigieren."
„Diese Regierung hat jene bestraft, die mithelfen, dass wir von Öl unabhängig werden. Es wurden E-Autos teurer gemacht, ebenso das Klimaticket.“Leonore GewesslerGrünen-Chefin
Es brauche einen Plan, "der uns unabhängig macht von Öl und Gas. Einen Plan, wie wir rasch erneuerbare Energien ausbauen. Wie wir die E-Mobilität so umsetzen, dass sie auch für Menschen mit wenig Einkommen leistbar ist – und vieles mehr".
"Wir zahlen Milliarden jedes Jahr an Despoten irgendwo in der Welt für Öl und Gas", so die Grünen-Chefin. Dieses Geld könne im Inland besser eingesetzt werden – etwa für erneuerbare Energie oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Die aktuelle Krise müsse ein Umdenken auslösen: "Diese Situation muss ein Weckruf für diese Bundesregierung sein. Sie können nicht länger den Kopf in den Sand stecken."
