Im Streit um die Spritpreisbremse stellen sich die Grünen nun hinter das geplante Gesetz – üben aber gleichzeitig deutliche Kritik an der Regierung. Das kündigte Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Stellungnahme am Mittwoch an.
Trotz offener Fragen wollen die Grünen das Gesetz im Nationalrat passieren lassen und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen. Das Gesetz kann somit noch heute im Nationalrat beschlossen werden.
"Ich will ehrlich sein", so Gewessler: "Das, was die Regierung hier vorgelegt hat, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Wie sichergestellt wird, dass die Gewinne der Öl-Multis tatsächlich beschränkt werden, bleibt weiter offen. Als Grüne haben wir uns trotz dieser Lücken entschlossen: Wir verhindern diese Gelegenheit nicht. Liebe Regierung: Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen mit den Preiseingriffen."
Geplant ist, über eine Verordnung sowohl die Mineralölsteuer zu senken als auch die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Eingreifen will die Regierung am Beginn der Wertschöpfungskette – also bei Raffinerien oder Steuerlagern. Die Maßnahme soll greifen, wenn die Preise für Diesel oder Benzin über zwei Monate hinweg um mehr als 30 Prozent steigen. Ziel ist eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter.
Die steigenden Treibstoffpreise seien für viele Menschen eine enorme Belastung. "Für viele, die bereits von den Kürzungen der Regierung betroffen waren, kommt diese Preiserhöhung noch obendrauf. Es ist schlicht ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während sich Ölkonzerne eine goldene Nase verdienen."
Gleichzeitig stellt die Parteichefin klar, dass man nicht als Sündenbock herhalten werde. "Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann. Nun sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler an der Reihe, für die Umsetzung geradezustehen."
Scharfe Kritik kommt auch an anderen Maßnahmen der Regierung. Gewessler bezeichnete etwa die Verteuerung des Klimatickets und Eingriffe bei grüner Energie als Fehlentscheidungen. "Was völlig offenkundig ist: Es war ein Fehler der Bundesregierung, das KlimaTicket teurer zu machen, die Steuern auf E-Autos zu erhöhen und den Ausbau grüner Energie zu verzögern. Damit zementiert die Regierung uns in die Abhängigkeit ein. Das ist ungerecht gegenüber all jenen, die täglich einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängiger und sicherer wird."
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßt die Zustimmung der Grünen: "Wir können uns den geopolitischen Spannungen und den internationalen Preisentwicklungen bei Öl und Treibstoffen nicht entziehen. Die Wahrheit ist: Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen. Aber wir können sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise kommt als andere Staaten."
Und weiter: "Ich begrüße daher ausdrücklich, dass mit der Zustimmung der Grünen jetzt der Weg frei ist, die Steuern auf Treibstoffe zu senken und reine Krisenmargen wirksam zu dämpfen. Laut Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern kann diese Maßnahme bei einem Inflationsanstieg von rund 0,6 Prozentpunkten die Teuerung um bis zu 0,25 Prozentpunkte senken – und jeder Zehntelprozentpunkt weniger Inflation entlastet Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien in unserem Land," so Hattmannsdorfer.
Die Grünen wollen daher parallel einen eigenen Antrag einbringen, um Österreich unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Gewessler richtet dabei einen klaren Appell an die Regierung: "Die Regierung hat heute auch eine Chance, ihren Fossil-Fokus hinter sich zu lassen. Und unser Land Schritt für Schritt unabhängiger von dem Irrsinn der Mullahs, Trumps und Putins zu machen. Bauen Sie Windräder und PV-Anlagen. Zeigen Sie, wie der Umstieg auf E-Autos gelingen kann. Bremsen Sie auch den Preis des KlimaTickets, damit Öffifahren wieder erschwinglich wird. Für diesen Weg kann sich die Regierung heute entscheiden."
