Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung, die die enormen Kostensteigerungen an den Tankstellen zumindest etwas hätte abfedern sollen, steht unmittelbar vor dem Scheitern.
Grund dafür ist fehlende Unterstützung im Parlament: Weder die FPÖ noch die Grünen signalisieren derzeit Zustimmung – und für die geplante Umsetzung am Mittwoch wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Gleichzeitig sorgt Kritik an mangelnden Details für zusätzlichen Druck – selbst kurz vor dem geplanten Beschluss soll es noch wenige Details geben.
Vor allem die Grünen zeigten sich am Dienstagabend skeptisch und verlangten klare Antworten, wie das Modell tatsächlich verhindern soll, dass Ölkonzerne die geplante Entlastung vorweg in Form höherer Preise wieder ausgleichen.
Ein Grünen-Sprecher erklärte, dazu habe die Regierung bislang keine überzeugenden Erklärungen geliefert, zudem fehlten weiterhin wesentliche Informationen zum Gesetz. Ein Beratungstermin zwischen den Regierungsparteien und den Grünen wurde am Dienstagabend ergebnislos beendet, am Mittwoch bleiben nur Stunden für eine Einigung.
Damit droht das zentrale Vorhaben zur Dämpfung der stark gestiegenen Spritpreise politisch zu kippen. Ohne Einigung mit zumindest einer Oppositionspartei ist eine Umsetzung kaum möglich – der Ausgang gilt daher als völlig offen. Die Grünen sind mehr als skeptisch, die Blauen haben bereits abgesagt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nahm dazu am späten Dienstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf Stellung. "Morgen ist ein sehr entscheidender Tag im Parlament", es gehe um Preisstabilität und Versorgungssicherheit, so der Minister, Österreich könne die Krise nicht verhindern, aber alles dafür tun, um Schaden von Unternehmen und Bürgern abzuwenden.
Wenn das so wichtig sei, warum gebe es noch immer keine Verordnung dafür? Das Preisgesetz liege vor, so Hattmannsdorfer, die Verordnung habe man in "intensiven" Gesprächen mit den Grünen "besprochen". Man habe dem Verhandlungspartner alles offengelegt, so der Minister, und sich Wünsche und Kritik der Grünen angehört.
Hattmannsdorfer dankte den Grünen, dass sie"bereit sind, konstruktiv Oppositionspartei zu sein", während "sich eine andere Partei, die FPÖ, total der Verantwortung entzieht und nicht einmal bereit ist, mit der Bundesregierung zu verhandeln oder zu sprechen". Man habe als Bundesregierung "alles unternommen, dass wir die Inflation in Österreich drücken", so der Minister, man werde "jetzt nicht zusehen", wie eine Preisspirale in Gang komme.
"Diese Regierung will entschlossen helfen", so Hattmannsdorfer. Wenn man wolle, dass eine Oppositionspartei zustimme, "dann muss man mit offenen Karten spielen", hieß es dazu, dass die Verordnung für die Spritpreisbremse noch immer nicht am Tisch liege. Moderator Wolf startete ein Gedankenspiel: Nehme man an, die Spritpreisbremse komme doch und es funktioniere, den Literpreis um zehn Cent zu senken, was bringe das, wenn der Sprit bereits 70 Cent mehr koste?
Die Maßnahmen würden immer auf einen Monat befristet, niemand könne sagen, wie sich die Situation verändere, so Hattmannsdorfer. Wenn man sehe "dass die Steuereinnahmen nochmals drüberliegen", dann werde man das im Folgemonat "entsprechend abgelten". Aber: Tagesaktuell könne man die Maßnahme nicht anpassen. Drohe ein Öl- und Gas-Knappheit? "Wir müssen diese Risiken ernst nehmen, wir dürfen aber jetzt nicht in Alarmstimmung verfallen."
Was spreche gegen strengere Tempolimits? Es gebe eine "Maßnahmenkaskade", so Hattmannsdorfer. Man habe derzeit "eine stabile Versorgung", man bereite sich aber auch auf Einschränkungen der Zulieferung vor, da gebe es am Papier "zeitliche und örtliche Maßnahmen", die man dann setzen müsse. Er halte aber nichts von "Alarmstimmung", es gehe jetzt um die Eigenverantwortung der Bürger. "Wir sind viel besser vorbereitet als bei der letzten Krise", so Hattmannsdorfer.
