Der Streit um die Gehälter im öffentlichen Dienst bekommt jetzt ein teures Nachspiel. In Salzburg schlagen die Folgen einer neuen Zulagenregelung für teilweise freigestellte Personalvertreter bei den Landeslehrern voll ins Budget.
Laut einer Anfrage der Grünen bestätigt die Salzburger Landesregierung eine massive Kostensteigerung. Bisher lagen die monatlichen Zulagen bei maximal 846 Euro. Künftig können sie auf mehr als 3.400 Euro pro Monat steigen.
Für das Land hat das spürbare Folgen. Die jährlichen Ausgaben für diese Zulagen steigen demnach von rund 20.000 Euro auf mehr als 220.000 Euro pro Schuljahr. Damit verelffachen sich die Kosten.
Besonders brisant: Die Regelung gilt rückwirkend ab 2023. Dadurch werden für Salzburg zusätzlich Nachzahlungen in Höhe von 642.644 Euro fällig. Insgesamt geht es also allein im Bundesland um rund 650.000 Euro an Rückzahlungen.
Die grüne Bildungssprecherin im Parlament, Sigi Mauer, spricht von einem "faulen Deal" der Bundesregierung mit der Gewerkschaft. Während alle Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, würden die Zulagen für Personalvertreter massiv ansteigen. Das sei, so Mauer, "einfach absurd".
Auch der Salzburger Bildungssprecher der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, übt scharfe Kritik. Das Landesbudget sei ohnehin stark belastet. Umso mehr stelle sich die Frage, woher das Geld für die zusätzlichen Zahlungen kommen soll.
Zusätzlichen Ärger gibt es bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen. Dort räumt das zuständige Regierungsmitglied laut Anfrage ein, dass noch gar nicht klar sei, welche Nachzahlungen am Ende auf das Land zukommen. Man befinde sich noch in einer bundesweiten Abstimmung - obwohl die Regelung bereits beschlossen wurde.
Für die Grünen ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Änderung überhastet und ohne saubere Folgenabschätzung beschlossen wurde. Klar ist schon jetzt: Der neue Deal wird für Salzburg teuer.
