Die Bundesregierung hat offenbar den Gewerkschaftern in der vergangenen Adventszeit still und heimlich ein besonders teures Geschenk gemacht. Die ORF-ZIB2 hatte aufgedeckt, dass nun genau jene Funktionäre mit einem üppigen Zulagenpaket belohnt wurden, die gleichzeitig dem besonders mageren Gehaltsabschluss für ihre Kollegen im öffentlichen Dienst zugestimmt haben.
Jetzt liegen, dank der Grünen, erstmals Zahlen über die tatsächliche Höhe der Zulagen auf dem Tisch – und die sind ungeheuerlich! Rund 3.400 Euro monatlich wandern plötzlich in die Taschen der vom Dienst freigestellten Funktionäre. "Alleine das Land Salzburg muss deshalb zehn Mal (!) mehr ausgeben als noch letztes Jahr", berichtet Martin Thür in der ZIB2 am Freitag.
Rückblick: Im Dezember hatten alle Parteien, außer der FPÖ, die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu verschieben. Das hieß: weniger Geld für alle Beamte.
Alle? Nein... die Regierung fügte dem Gesetzespaket in letzter Sekunde noch Zulagenerhöhungen für freigestellte Personalvertreter – also Gewerkschafter, die einen Teil oder ihre gesamte Dienstzeit als Personalvertreter arbeiten – hinzu.
Dadurch wurden auch die Grünen, die damals der Dienstrechtsnovelle ihre Zustimmung gegeben hatten, überrumpelt. "Das wurde erst in der zweiten Lesung offensichtlich", so Bildungssprecher Felix Stadler. Gegenüber "Heute" klagten auch andere hohe Grün-Funktionäre, dass das Zulagenpaket in den Gesetzestext "hineingeschmuggelt" worden sei. Während ihrer Regierungsbeteiligung hätten sie diesen ÖVP-Wunsch stets blockiert.
"Es ist absolut ungerecht, dass die LehrerInnen auf Gehalt verzichten müssen, während sich die Gewerkschaft fette Zulagen sichert! Ein freigestellter Personalvertreter bekommt jetzt sieben Mal so viel als Zulage wie eine Klassenvorständin in einer Mittelschule", ärgert sich die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer bis heute. Das sei "untragbar".
Durch eine Anfrage der Ökopartei im Salzburger Landtag kommen nun die ersten handfesten Zahlen dieser gigantischen Zulagen ans Licht: Alleine freigestellte Landeslehrer kassieren jetzt bis zu 3.410 Euro im Monat. Vor der Gesetzesänderung waren es maximal 846 Euro monatlich.
Die Gesamtsumme belief sich im Schuljahr 2024/2025 noch auf 22.000 Euro. Im nächsten vollen Schuljahr explodieren die Kosten auf 229.000 Euro! Das ist mehr als das Zehnfache.
Und als wäre das nicht genug: Es ist vorgesehen, dass die neue Regelung rückwirkend bis 1. Jänner 2023 gilt. Damit ergeben sich für das Land Nachzahlungen in Höhe von 642.644 Euro – und das nur für den Pflichtschulbereich in Salzburg! Zahlen aus anderen Bundesländern liegen noch nicht vor.
Wie die ZIB2 unter Berufung auf mehrere Quellen weiter berichtet, soll diese satte Zulagenerhöhung ein Deal mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gewesen sein, um den Gehaltsabschluss noch einmal aufzuschnüren.
Sowohl das Bundeskanzleramt als auch die Gewerkschaft streiten einen solchen Zusammenhang vehement ab.
GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin weist den Vorwurf, dass sich die Gewerkschaft den Gehaltsabschluss habe abkaufen lassen, gegenüber dem ORF "aufs Schärfste" zurück!
Im Jänner noch argumentierte die Gewerkschaft: Es handle sich um eine gesetzliche Absicherung der bisherigen Praxis. Freigestellte Personalvertreter sollten keine Nachteile haben. Auch das Büro von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach damals von einer "Klarstellung" und mehr Transparenz.
