Weniger Papierkram, mehr digitale Services: Bund, Länder, Städte und Gemeinden wollen Verwaltungsverfahren in Österreich stärker digitalisieren. Grundlage dafür ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), auf die sich die Reformpartnerschaft nun geeinigt hat.
Mit der Reform sollen Behörden künftig digitale Technologien rechtssicher einsetzen können. Ziel sei eine Verwaltung, die einfacher, effizienter und für Bürger besser zugänglich ist.
Insgesamt soll die Reform Verwaltungsverfahren beschleunigen und den Zugang zu Behörden erleichtern. Digitale Angebote können rund um die Uhr genutzt werden und sollen durch Sprachunterstützung, einfache Dialogsysteme und automatisierte Abläufe barrierefreier werden.
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betont die Vorteile der Änderungen: "Mit den geplanten Änderungen im Verwaltungsverfahrensrecht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Behörden digitale Technologien stärker und sinnvoll einsetzen können."
Und weiter: "Wer weniger Formulare ausfüllen muss, Anträge rund um die Uhr stellen kann und Leistungen automatisch bekommt, die ihm zustehen, der erlebt, dass Verwaltung auch anders geht. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, der so funktioniert, wie die Menschen heute leben."
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht darin einen wichtigen Schritt für den Staat. "Wer Vertrauen in staatliche Institutionen stärken will, muss dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden keine Zumutung ist. Diese AVG-Novelle ist ein klares Signal: wir nehmen die Anliegen der Menschen ernst und vereinfachen Behördenwege. Ein funktionierender, effizienter öffentlicher Sektor ist das Fundament eines gerechten Gemeinwesens. Effizienz ist Bürgerservice", so Leichtfried.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) verweist auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: "Viele Menschen haben das Gefühl, dass unser Staat oft komplizierter funktioniert, als er eigentlich müsste. Genau deshalb arbeiten Bund, Länder und Gemeinden in der Reformpartnerschaft daran, Zuständigkeiten zu klären, Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltung einfacher und digitaler zu machen. Jetzt ist der Moment, in dem es einen Mutausbruch braucht, um strukturell schlanker, schlauer und schneller zu werden."
Auch die Länder begrüßen die geplanten Änderungen. Tirols Verhandlungsvertreter Jakob Wolf erklärt: "Gerade aus Sicht der Länder und Gemeinden ist diese Novelle ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, praxistauglichen Verwaltung. Unser Anspruch muss sein, Behördenwege so einfach, verständlich und effizient wie möglich zu gestalten. Die AVG-Novelle schafft dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen und sorgt gleichzeitig dafür, dass digitale Lösungen bürgernah, barrierefrei und rechtssicher eingesetzt werden können."
