Ein "Heute"-Interview mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) lässt innenpolitisch die Wogen hochgehen. Hintergrund sind die Aussagen der Roten zur geplanten Integrationsphase vor dem Bezug von Sozialhilfe.
"Diese steht im Regierungsprogramm, ist beschlossen. Wir werden sie also umsetzen, keine Frage", stellte Schumann klar. Ziel der Maßnahme sei es, Menschen möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit langfristig unabhängig von staatlicher Unterstützung zu machen.
Für Aufmerksamkeit sorgte jedoch ihre Aussage, dass die Regelung aus rechtlichen Gründen nicht ausschließlich für bestimmte Gruppen gelten könne. "Wir können es verfassungsrechtlich nur so umsetzen, dass auch Österreicherinnen und Österreicher im Gesamtpaket Integrationsphase dabei sind."
Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass sich die Maßnahmen inhaltlich unterscheiden würden: "In Deutsch- oder Wertekurse schicken wir sie aber ganz bestimmt nicht."
Stattdessen gehe es bei österreichischen Staatsbürgern vor allem um Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. "Bei dieser Gruppe geht es ganz gezielt um Arbeitsmarktmaßnahmen, damit sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, um wieder selbstständig und ohne Unterstützung leben zu können."
Scharfe Kritik kam von der FPÖ. Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, reagierte auf der Plattform X mit deutlichen Worten.
"SPÖ-Ministerin will Österreicher integrieren?!", schrieb er und kritisierte zugleich die Prioritäten der Regierung. "Verbot des politischen Islam? Fehlanzeige. Statt gegen Extremismus vorzugehen, will diese Regierung Österreicher integrieren."
Abschließend legte der Freiheitliche nach: "Diese Politik ist ein Hohn. Weg mit diesen Versagern – allen voran SPÖ-Ministerin Schumann!"
