Der politische Diskurs steht in diesen Wochen ganz im Zeichen der Spritpreise – und wie die Regierung diese wieder umsetzen will. Auf die FPÖ kann bei solchen Vorhaben grundsätzlich nicht gezählt werden – die Regierung braucht aber eine Verfassungsmehrheit, um das Preisgesetz zu ändern.
Und auch die Grünen – denen billigerer Treibstoff nicht unbedingt ins ideologische Konzept passt – zieren sich bei der Zustimmung, würden wohl nur im Tauch gegen Eingriffe bei den Gewinnen der Mineralölkonzerne zustimmen.
Grundsätzlich sind auch die Grünen für Maßnahmen, um die Preise zu senken und Menschen zu entlasten. Bei den Koalitionsplänen gibt es aber ein Problem: "Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein aufschlagen", sagt Budgetsprecher Jakob Schwarz.
„Dazu haben wir bisher keine Antworten bekommen und auch sonst liegen keine Details vor.“Jakob SchwarzBudgetsprecher (Grüne)
Schon am Mittwoch soll der Beschluss fallen, doch Antworten darauf, wie die Gewinne der Ölkonzerne begrenzt werden sollen, bleiben aus. "Es wirkt fast so, als würden die Regierungsparteien darauf hinarbeiten, dass die Grünen nicht zustimmen. Nur damit sie den Beweis nicht antreten müssen, die Preise tatsächlich zu senken."
Genau in diesem Eingriff in Margen sieht die FPÖ wiederum einen "kommunistischen Tabubruch". Den Plänen zufolge soll die Bundesregierung in Krisensituationen nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen können.
Gespräche mit den Grünen sollen nun dazu führen, die notwendige Verfassungsmehrheit zu erreichen. Dazu werde Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auch der Verordnungsentwurf vorgelegt, versprach er am Dienstag im Wirtschaftsausschuss.
Finanzminister Markus Marterbauer betonte, wie wichtig es sei, schnell zu reagieren, bevor dieser "Kostenschock" auch auf andere Bereiche wirke. Am Dienstagabend allerdings wurden Gespräche zur Spritpreisbremse ohne Ergebnis beendet, eine Einigung wurde nicht erzielt. Nun bleiben der Regierung nur noch Stunden, um doch noch einen Partner für das Projekt zu finden.
