Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministers Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist zu hören, dass der Verordnungsentwurf zur Dämpfung von Krisenmargen nun fertiggestellt ist und in der Koalition beraten wird.
Ziel ist es, außergewöhnliche Gewinne zu begrenzen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen. Eine Ausnahme soll es für Tankstellen geben, die nicht zu großen Mineralölkonzernen gehören.
Geplant ist offenbar, am Anfang der Wertschöpfungskette anzusetzen. Alle Akteure entlang derselben sollen dann die Margenreduktion im Umfang von 5 Cent pro Liter weitergeben müssen.
Zusätzlich soll angesichts der nicht abschätzbaren Entwicklungen im Iran ein Sicherheitsautomatismus eingebaut sein. Dieser soll sicherstellen, dass die Verordnung außer Kraft gesetzt wird, wenn es auch in Österreich zu einem Belieferungsmangel kommen sollte. Versorgungssicherheit bleibt damit oberste Priorität.
In Summe peilt die Regierung eine Spritpreis-Reduktion in Höhe von 10 Cent pro Liter an. Die zweite Hälfte der Entlastung soll durch Senkung der Mineralölsteuer kommen.
Hattmannsdorfer begründet die Maßnahmen vergangene Woche gegenüber "Heute" mit der globalen Lage: Österreich könne sich den internationalen Preisentwicklungen nicht entziehen, daher müsse man gegensteuern, damit diese "nicht 1:1 beim Spritpreis an der Tankstelle durchschlagen".
Damit die Regierung ihren Spritpreis-Dämpfer wie geplant ab 1. April auch umsetzen kann, braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat – und somit die Zustimmung von entweder Grünen oder FPÖ in der für Montag anberaumten Sondersitzung. Die Blauen haben die ihrige bereits verweigert. Können die Grünen überzeugt werden?
