Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" aufhorchen lassen. Ob Streit um Spitalsfinanzierung, steigende Spritpreise oder die Turbulenzen rund um den ORF – der VP-Politiker sparte nicht mit klaren Ansagen.
Im Streit um sogenannte Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich pochte Mattle auf eine rasche Einigung zwischen den Bundesländern. "Ein gemeinsamer Weg muss gefunden werden", betonte er. Klar sei für ihn: "Das Geld muss der Leistung folgen", nur so könne das System wieder stabilisiert werden.
Mit Blick auf den Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich appellierte er an beide Seiten, aufeinander zuzugehen. Gleichzeitig richtete er eine deutliche Botschaft an die Bundeshauptstadt: "Ich lasse mir keine Krankenhäuser schließen!"
Auch zum Verhältnis mit Finanzminister Marterbauer äußerte sich der Tiroler Landeshauptmann. Man begegne einander "auf Augenhöhe", zeigte sich jedoch irritiert über dessen Aussagen nach der Landeshauptleute-Konferenz. Dessen Beschreibung eines "skurrilsten Abends", bei dem mehr gegessen und getrunken als verhandelt worden sei, bezeichnete Mattle als "schmerzhaft". Es sei nicht in Ordnung, die Gastfreundschaft derart schlechtzureden – schließlich habe man bis zwei Uhr früh intensiv verhandelt.
Angesichts internationaler Krisen – insbesondere mit Blick auf den Iran – sah Mattle Österreich beim Ausbau erneuerbarer Energien im Rückstand. Der Konflikt zeige deutlich, "dass wir noch nicht dort sind, wo wir sein sollten". Er forderte NGOs auf, ihren "Frontalwiderstand" aufzugeben: "Wir müssen in die Gänge kommen."
Gleichzeitig kritisierte er die Entwicklung der Spritpreise: Diese würden rasch steigen, während Preissenkungen "eine gefühlte Ewigkeit" dauerten. Hier sei die EU gefordert, geschlossen aufzutreten – er halte nichts davon, "tagtäglich mehr Dollar an Scheiche und Oligarchen auszuzahlen".
In der Medienpolitik betonte Mattle, dass diese nicht nur ein Bundesthema sei. Eine funktionierende Medienversorgung müsse auch in den Regionen gewährleistet sein. In der aktuellen ORF-Causa rund um Generaldirektor Roland Weißmann und Stiftungsrat Heinz Lederer forderte er, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse beweisen, dass er mit den zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht.
Über das Krisenmanagement könne man diskutieren, letztlich sollten sich die Österreicher selbst ein Bild machen. Klar sei jedoch: "Es müssen Schlüsse im Stiftungsrat gezogen werden."
