Der Konflikt zwischen Niederösterreich und Wien rund um sogenannte Gastpatienten spitzt sich weiter zu. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhebt im "Krone"-Interview schwere Vorwürfe – und stellt klar, dass für Patienten derzeit keine Entspannung in Sicht ist.
Auslöser ist die Frage, wie mit Niederösterreichern umgegangen wird, die in Wiener Spitälern behandelt werden wollen. Laut Mikl-Leitner funktioniere das System nicht mehr wie früher. "Ich möchte klarstellen, dass diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheit über Jahrzehnte bestens funktioniert hat und auch jetzt zwischen acht Bundesländern funktioniert. Das Einzige, mit dem es ein Problem gibt, ist Wien."
Die Landeshauptfrau kritisiert vor allem, dass Wien bestehende Vereinbarungen aufgekündigt habe. "Es gibt einen Finanzausgleich. Der wurde im Jahr 2023 unterschrieben. Und den hat Wien einseitig gekündigt."
Gleichzeitig verweist sie auf die finanzielle Bedeutung von Niederösterreich für die Bundeshauptstadt. Täglich pendeln rund 200.000 Menschen nach Wien, leisten laut Mikl-Leitner hohe Steuerbeiträge – würden aber im Gegenzug oft nicht entsprechend versorgt. "All diese Menschen leisten einen Beitrag, dass Wien funktioniert, werden dann aber in Spitälern als Gastpatienten oft nicht betreut, während ausländische Staatsbürger, die noch nie ins System einbezahlt haben, versorgt werden."
Für Betroffene habe das konkrete Folgen: Bei der Patientenanwaltschaft gebe es bereits über 100 Fälle von Menschen, die lange auf Termine gewartet hätten und dann abgewiesen worden seien. "Somit verlängert sich auch der Leidensweg dieser Personen", so die Landeschefin.
Ein Patient hat bereits Klage eingebracht – unterstützt vom Land Niederösterreich, das auch die Kosten übernimmt.
Auf die Frage nach zusätzlichen Zahlungen an Wien kommt von Mikl-Leitner ein klares "Nein!". Mehr Geld werde es laut der Landeshauptfrau nicht geben. Stattdessen fordert sie, dass bestehende Verträge eingehalten werden.
Auch bei den Kosten sieht sie Erklärungsbedarf: "Es ist ein wesentlicher Teil des Problems, dass in Wien ein Belagstag im Spital 2.624 Euro und in Niederösterreich 1.647 Euro kostet. Warum kostet das in Wien fast 1.000 Euro mehr? Darüber brauchen wir Klarheit."
Neben dem Gesundheitsstreit kündigte die Landeshauptfrau auch ein großes Sparpaket für Niederösterreich an. Bis 2028 sollen 380 Millionen Euro eingespart werden – vor allem durch strukturelle Maßnahmen. "Wir werden jede dritte Stelle in der Verwaltung und auch in den nachgelagerten Gesellschaften nicht nachbesetzen."
Einsparungen in sensiblen Bereichen schließt sie jedoch aus: "Wir werden weder im Bereich der Sicherheit noch bei der Kinderbetreuung sparen. Und auch nicht in der Gesundheit."
Trotz der harten Worte gegenüber Wien betont Mikl-Leitner am Ende auch die gemeinsamen Interessen. "Wien ist einfach eine lebenswerte Stadt. Wir haben auf alle Fälle mehr Gemeinsamkeiten mit Wien, als wir auseinander sind."
