Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war diese Woche zu politischen Gesprächen in Brüssel. Im Zentrum standen die Rolle der Regionen in der EU, der kommende mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 sowie Initiativen zum Schutz von Jugendlichen im Internet.
Gemeinsam mit dem deutschen Bundesland Bayern lud Niederösterreich zum zweiten "Round Table Summit" der Initiative "Power Regions of Europe". Der Zusammenschluss vereint rund 80 europäische Regionen, die laut Angaben der Initiative etwa 62 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erwirtschaften und fast die Hälfte der Bevölkerung vertreten.
"Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt muss ein Europa der starken Regionen sein", betonte Mikl-Leitner im Rahmen des Treffens. Regionen müssten bei Entscheidungen stärker eingebunden werden, vordergründig auch bei der Ausgestaltung des nächsten EU-Budgets.
Dabei stellte die Landeshauptfrau klar, dass die wirtschaftlich starken Regionen innerhalb der EU eine bedeutende Rolle einnehmen: "Wir kommen nicht als Bittsteller, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas", sagte sie.
Konkret forderte Mikl-Leitner mehr Subsidiarität, weniger Bürokratie und eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen EU und Regionen. Die europäische Kohäsionspolitik (Ausgleich zwischen starken und schwachen Regionen, Anm.) dürfe nicht zentralisiert werden. Stattdessen brauche es weiterhin ein starkes Budget für regionale Entwicklung.
Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 habe Niederösterreich laut eigenen Angaben rund 760 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus grenzüberschreitenden Programmen erhalten. Damit seien mehr als 15.500 Arbeitsplätze geschaffen und rund 50.000 Jobs gesichert worden.
Neben wirtschaftspolitischen Themen setzte Mikl-Leitner auch einen jugendpolitischen Akzent. Sie sprach sich für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus: "Ein Viertel der Jugendlichen in Europa ist süchtig nach Klicks und Likes. Hier braucht es klare Regeln und mehr Verantwortung der Plattformen", sagte sie.
Bei ihrem Brüssel-Besuch traf die Landeshauptfrau außerdem EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die sie zum Europa-Forum Wachau einlud. Dieses feiert heuer sein 30-jähriges Bestehen und findet von 18. bis 22. Mai im Stift Göttweig statt.
Zum Abschluss ihres Aufenthalts eröffnete Mikl-Leitner im niederösterreichischen Verbindungsbüro in Brüssel eine Ausstellung über den früheren Außenminister Alois Mock. Dieser habe als "großer Europäer und großer Niederösterreicher" maßgeblich zum europäischen Einigungsprozess beigetragen.
