Seit Monaten liefern sich Wien und Niederösterreich einen Streit um Gastpatienten in den städtischen Spitälern. Die Wiener Grünen sehen darin ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Patienten, fordern ein Ende des Streits.
"Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich, Ludwig und Mikl-Leitner oder SPÖ und ÖVP sein. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass mit den Streitereien endlich Schluss ist und stattdessen schleunigst alle an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung über die Bundesländergrenzen hinweg arbeiten. Ob die Lösung aus Wien oder von der Bundesregierung kommt, ist dabei ganz egal", so Grünen-Chefin Judith Pühringer am Montag.
"Wien und Niederösterreich spielen die Patienten gegeneinander aus. Das ist keine Lösung. Eine Gesundheitsreform ist überfällig – und hätte in einem ersten Schritt zumindest für die Ostregion längst umgesetzt werden müssen." Die Grünen erinnern daran, dass sie bereits vor über einem Jahr ein Modell für einen Gesundheitsverbund Ost vorgestellt haben. Auch Bürgermeister Michael Ludwig habe im Wahlkampf darüber gesprochen. Passiert sei seither jedoch nichts.
Grünen-Gesundheitssprecherin Barbara Huemer kritisiert den politischen Stillstand. "Die einen in Niederösterreich sagen, sie zahlen zu viel und wollen Rückzahlungen, die anderen in Wien sagen, sie kriegen zu wenig für die Behandlung von Gastpatienten. Aber warum haben dann alle dem Finanzausgleich zugestimmt?" Dieser regelt die Aufteilung von Geldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Wiener Grünen fordern ein sofortiges Ende des Streits. Sollte es keine Einigung der Länder Wien, NÖ und Burgenland geben, müsse laut Pühringer der Bund eingreifen.
Als Grundlage für eine Lösung schlagen die Grünen drei zentrale Punkte vor: eine gemeinsame Planung der Gesundheitsversorgung mit fairer Finanzierung, eine stärkere wohnortnahe Versorgung etwa durch mobile Dienste und Primärversorgungseinrichtungen sowie mehr Transparenz bei Reformen und Entscheidungen.
