Hans Peter Doskozil kommt gerade von der Mörbisch-Pressekonferenz, bei der er Alfons Haider für weitere fünf Jahre als Generalintendant verlängert hat. Bei den Seefestspielen wird heuer das Musical "Ein Käfig voller Narren" dargeboten. Passt irgendwie auch zum aktuellen Kabarett am Küniglberg und in der SPÖ.
Doskozil (55) fordert via "Heute" nun den Rücktritt von Heinz Lederer als ORF-Stiftungsrat. Die Sozialdemokratie müsse den Anspruch haben, Erster zu werden, sagt die leise-laute Stimme der Partei zu den aktuellen Umfragewerten.
"Heute": Herr Landeshauptmann, die Burgenländer sind österreichweit die fleißigsten Pendler. Durch die horrenden Spritpreise sind Ihre Landsleute besonders belastet. Reicht die Bremse der Regierung von rund 10 Cent pro Liter aus?
Hans Peter Doskozil: Ob bei der Zapfsäule ein 2er vorne steht oder ein 19er, macht kaum einen Unterschied. Dem Einzelnen wird das leider sehr wenig bringen.
"Heute": Wie könnte man die Pendler tatsächlich entlasten?
Doskozil: Der Sprit ist sehr hoch besteuert, die OMV etwa hat sehr wenig Anteil an der Gewinnmarge und liefert dennoch hohe Dividenden an den Bund ab. Der Bund müsste daher aus meiner Sicht jetzt in Vorlage treten und die CO2-Steuer aussetzen. Sonst eröffnet sich wieder ein Kreislauf, den wir nicht wollen – mit höherer Inflation, höheren Lohnabschlüssen und damit verbundenen höheren Aufwendungen im öffentlichen Bereich.
"Heute": Machen es sich die Länder nicht sehr leicht, wenn Sie immer von der Bundesregierung Entlastung und mehr Mittel einfordern?
Doskozil: Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesländer machen regional Politik mit Augenmaß und sind in keinster Weise verschwenderisch. Was noch niemand mitbekommen hat: Der Bund bedient sich über die Hintertüre bei den Landesenergieversorgern und schöpft dort Gewinne ab. Dabei hätten wir in der Energie- und Gesundheitspolitik großen Finanzierungsbedarf. Wenn der Bund in den letzten Jahren gleich viel Geld in die Gesundheitspolitik gesteckt hätte, wie in Abfangjäger, die wir nicht brauchen, hätten wir keine Probleme mehr.
"Heute": Zum Thema "nicht verschwenderisch": Das Burgenland bietet einen gesetzlichen Mindestlohn an, Energiepreis- und Mietendeckel – alles über geltende Bundesregelungen hinaus …
Doskozil: Weil es richtig ist! Durch den Mindestlohn haben wir geringere Ausgaben in der Mindestsicherung oder etwa bei der Mietbeihilfe – einfach, weil sich die Menschen das Leben leisten können.
„Die Gesundheitsagenden an den Bund abzutreten, wäre der größte Fehler – wir wären dann nur noch Frühstücksdirektoren.“Hans Peter DoskozilLandeshauptmann Burgenland
"Heute": Niederösterreich hat erste Klagen wegen in Wien abgewiesener Gastpatienten unterstützt. Kennen Sie Burgenländer, die Ihre Eingriffe in der Hauptstadt nicht erhalten haben?
Doskozil: Genug, der Patientenanwalt sammelt sie. Aber wir gehen einen anderen Weg. Wir versuchen, die Kompetenzen aufzubauen, um die Operationen selbst durchführen zu können.
"Heute": Wäre es nicht günstiger, sich finanziell mit Wien zu einigen, statt selbst das Gesundheitssystem massiv auszubauen?
Doskozil: Das würde bedeuten, dass burgenländische Sozialversicherungsbeiträge nach Wien fließen, obwohl schon sehr viel Geld nach Wien geht. Ich denke etwa an die Parkpickerl-Regelung – da wurden uns über abgesiedelte Hauptwohnsitzer sehr viele Ertragsanteile weggenommen. Ich bin persönlich der Meinung: Bevor wir wieder in Wien einzahlen, investieren wir es lieber im Burgenland.
"Heute": Sie haben im Südburgenland etwa eine eigene Herzchirurgie errichtet – was von namhaften Experten sehr kritisch gesehen wurde, da man im Burgenland einfach nicht die notwendigen Fallzahlen erreichen könne. Sie halten dennoch daran fest?
Doskozil: Die Herzchirurgie in Oberwart führt bereits erste Operationen durch. Und das werden die Burgenländer spüren, weil sie nicht neun oder zehn Monate auf einen Termin warten müssen. Es liegt in meiner Verantwortung, dass wir die notwendigen Fallzahlen erreichen. Eher bekommen jetzt andere Probleme mit den Fallzahlen – wir sicher nicht. Die Region, die dieses medizinische Angebot benötigt, reicht bis in die Steiermark und Niederösterreich.
„Herztransplantationen werden wir keine durchführen.“
"Heute": Geht sich das alles, was Sie jetzt beschrieben haben, budgetär im Burgenland aus?
Doskozil: Ja, wir werden das Budget einhalten und haben sogar eine gesetzlich beschlossene Schuldenbremse. Im Landesdienst nehmen wir etwa das zweite Jahr in Folge kaum neues Personal auf.
"Heute": Am Montag kommt die Steuerungskommission der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern zu einer Sitzung zusammen. Gesundheit ist ein großes Thema. Fürchten Sie, dass Ihnen im Burgenland aus Spargründen Spitäler geschlossen werden?
Doskozil: Diese Gefahr bestünde, wenn die Gesundheitskompetenzen von den Ländern zum Bund verschoben würden. Das lehne ich zutiefst ab. Es wäre der größte Fehler der Länder – wir wären dann nur noch Frühstücksdirektoren. Um nur noch Vollzugsorgan des Bundes zu sein, braucht es diesen Apparat nicht.
"Heute": Habe ich Sie richtig verstanden: Der Burgenländer soll also bei der Gesundheitsversorgung das komplette Spektrum im Burgenland angeboten bekommen?
Doskozil: Alles, was vertretbar ist. Herztransplantationen zum Beispiel werden wir keine durchführen.
"Heute": Werden Sie auch selbst ein Medizinstudium anbieten?
Doskozil: Wir verfolgen diesen Weg. Unsere Pläne bedingen aber einen längeren Vorlauf.
"Heute": Müssen sich die Ärzte verpflichten, nach dem Studium im Land zu arbeiten?
Doskozil: Es handelt sich um eine Privat-Universität, bei der wir Studiengebühren verlangen. Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, nach dem Studium im Burgenland tätig zu sein, wird in Form von Stipendien von der öffentlichen Hand unterstützt.
„Ich bin der Meinung, dass der Vorsitzende des Stiftungsrates – auch, wenn er der SPÖ zugeordnet wird – nicht tragbar ist.“
"Heute": Sie betonen die Qualität der burgenländischen Spitäler, lassen sich aber selbst in Leipzig behandeln. Wie geht das zusammen?
Doskozil: Das stimmt nur bedingt. Ich habe mich mit Lungenentzündung stationär im Krankenhaus Oberwart behandeln lassen und habe auch immer wieder Kontrollen dort. Die Operation meiner seltenen Erkrankung am Kehlkopf wird im Burgenland nicht angeboten, daher war es angebracht, einen Spezialisten aufzusuchen. Im AKH hat man mir nahegelegt, den Kehlkopf entfernen zu lassen und mir einen neuen Beruf zu suchen.
"Heute": Ich würde mit Ihnen gerne auch über die Schlammschlacht im ORF sprechen. Ist Ingrid Thurnher die richtige, um am Küniglberg aufzuräumen?
Doskozil: Ich möchte hier nicht werten. Fakt ist: Es ist eine riesige Aufgabe. Allerdings nicht für Ingrid Thurnher, sondern für die Politik. Was wir bis jetzt mitbekommen haben, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Öffentlichkeit hätte auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Causen in der Vergangenheit mit Gebührengeld verglichen wurden.
"Heute": Sind solche Leute als Stiftungsrat tragbar?
Doskozil: Natürlich nicht. Auch jene Personen nicht, die den Anschein erwecken, sich durch ihre Stiftungsrats-Tätigkeit finanzielle Vorteile verschafft zu haben. Das ist Compliance-technisch nicht tragbar. Diese Menschen müssen sofort zurücktreten.
„Ich bin dafür, dass das Kreuz in den Schulen hängen bleibt.“
"Heute": Wen sprechen Sie an?
Doskozil: Ich bin der Meinung, dass der Vorsitzende des Stiftungsrates – auch, wenn er der SPÖ zugeordnet wird – nicht tragbar ist. In aller Klarheit: Es geht nicht, dass jemand bei einer Transaktion, bei der ORF-Immobilien betroffen sind, auf beiden Seiten sitzt.
"Heute": Welche Konsequenzen fordern Sie?
Doskozil: Heinz Lederer muss zurücktreten, genauso wie sein Stellvertreter und einige andere auch, die als politische Hypotheken den nötigen Neustart erschweren. Wenn das jetzt akzeptiert wird, kann es zu keiner Reinigung im ORF kommen. Dann legalisiert man das Sodom und Gomorrha. Der Sumpf gehört trockengelegt, denn kein Redakteur hat sich verdient, mit solchen Führungspersönlichkeiten im ORF durch das Berufsleben gehen zu müssen.
"Heute": Wie kann es jetzt mit dem ORF weitergehen?
Doskozil: Die Politik muss die Stopp-Taste drücken. Wenn der Einfluss der Parteien jetzt nicht rigoros abgestellt wird, macht sie sich selbst schuldig. In Entscheidungen über die Führung muss der Verfassungsgerichtshof als oberster Hüter der Verfassung eingebunden werden.
"Heute": Wäre eine Privatisierung des ORF …
Doskozil: … der völlig falsche Weg. Er muss unabhängig bleiben und dafür politikfern und politikfrei gemacht werden.
"Heute": Ostern steht vor der Türe. Immer wieder kommt es zu Diskussionen, ob traditionelle Werte in Schulen und Kindergärten noch vertreten werden sollen.
Doskozil: Wir können das abkürzen: Natürlich sollen sie. Und ich bin auch dafür, dass das Kreuz in den Schulen hängen bleibt.
„18 bis 19 Prozent für die SPÖ? Das ist eigentlich ganz gut, ich hätte tiefer geschätzt.“
"Heute": Abschließend noch zur Bundes-SPÖ…
Doskozil: … sind wir nicht schon fertig?
"Heute": Sie wissen, dass ich Sie zu Andreas Babler fragen muss. Er wurde mit 81,5 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Sind die Personaldiskussionen damit vom Tisch?
Doskozil: Es war der falsche Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren, das habe ich immer gesagt. Ich sehe das ganz nüchtern: Der richtige Zeitpunkt, das zu beurteilen, wird in kurzer Distanz zu den nächsten Wahlen kommen.
"Heute": Das heißt, man wird dann noch einmal über den Spitzenkandidaten der SPÖ sprechen?
Doskozil: Das wäre alles andere als illegitim. Niemand ist irgendwo auf Dauer einzementiert, sondern wird an der Performance gemessen. So auch ein Bundesparteivorsitzender. Dieser Diskussion wird er sich sicher stellen müssen.
"Heute": Derzeit steht die SPÖ in Umfragen bei 18 bis 19 Prozent.
Doskozil: Das ist eigentlich ganz gut, ich hätte tiefer geschätzt.
"Heute": Mit welchem Wert kann die SPÖ bei der nächsten Wahl zufrieden sein?
Doskozil: Der Anspruch der SPÖ muss sein, Nummer 1 zu werden. Und wenn dieser Anspruch nicht realisiert werden kann, ist der Spitzenkandidat der falsche.
"Heute": Beabsichtigen Sie einen weiteren Anlauf in der Bundespolitik?
Doskozil: Die Frage stellt sich nicht. Ich bin für fünf Jahre als Landeshauptmann des Burgenlands gewählt. Ich nehme diese Aufgabe ernst, sie gefällt mir gut und ich werde sie erfüllen.
"Heute": Und eine Rückkehr ins SPÖ-Bundesparteipräsidium?
Doskozil: Ich bin derzeit inhaltlich so unzufrieden mit einigen Dingen, dass ich den Bundesgremien lieber fernbleibe. Ich weiß nämlich, dass man dort über die inhaltliche Ausrichtung nicht diskutieren kann. Fahre ich trotzdem hin, ärgere ich mich nur.
"Heute": Womit sind Sie unzufrieden?
Doskozil: Ich werde das sicherlich nicht öffentlich diskutieren.
"Heute": Genau für so eine interne Diskussion würden sich allerdings die Gremiensitzungen eignen.
Doskozil: Dass man intern diskutieren soll, sagen in der SPÖ immer nur die Personen, die dort dann die Debatten abwürgen.
"Heute": Ist Herbert Kickl unschlagbar?
Doskozil: Niemand ist unschlagbar.
"Heute": Herr Landeshauptmann, vielen Dank für das Gespräch.
