Die FPÖ sieht im Regierungsplan zur Dämpfung der Spritpreise wenig überraschend ein "Versagen". Herbert Kickl prescht mit einem eigenen Modell vor, will selbst diesen Gegenvorschlag im Nationalrat einbringen.
Was "Tanken zu FPÖ-Preisen" bringen kann, will die FPÖ am Sonntag allen Wienern beweisen. Unter dem Motto "Spritpreise runter" können Autofahrer an der Brunnentankstelle in Ottakring (Brunnengasse 4) zu deutlich vergünstigten Preisen tanken.
Wie viel günstiger? Das blaue Sujet verspricht 1,52 Euro für den Liter Diesel und 1,32 für den Liter Super-Benzin.
Zwei Stunden lang wollen Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp, Parteigeneral Michael Schnedlitz und der Wiener Klubobmann Maximilian Krauss die vergünstigten "FPÖ-Preise" ausschenken.
Was die Wien-Aktion den Freiheitlichen schlussendlich an (Steuer)geld kosten wird, darüber kann nur spekuliert werden.
Bundesweit würden durch den Kickl-Plan – Mineralölsteuer halbieren, CO2-Steuer weg – nach FPÖ-eigener Rechnung Staatseinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro im Jahr wegbrechen. Die Marge der Öl-Konzerne bleibt beim blauen Vorschlag unangetastet.
Die Gegenfinanzierung dieser riesigen Summe soll über die Streichung der Ukraine-Hilfen, dem Killen von Förderungen im Rahmen der Energiewende und im Bereich Zuwanderer passieren.
Dazu rechnet die FPÖ mit zusätzlichen Einnahmen aus nicht näher definierten Konjunktureffekten und verstärktem Tanktourismus.
Woher die zusätzlichen Tanktouristen kommen sollen, bleibt ebenso ungeklärt. In fast allen Nachbarländern (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) tankt man billiger als in Österreich.
Daran würde die Kickl-Bremse kaum etwas ändern. In der Schweiz, Deutschland und Italien ist der Sprit schon jetzt deutlich teurer – wer in Grenznähe wohnt, fährt bereits in die Nachbarländer.
