Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Spritpreisbremse steht politisch auf wackeligen Beinen: Für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist die Regierung auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.
Doch genau daran könnte das Vorhaben scheitern. Während sich die Grünen bisher nicht in die Karten blicken lassen, stellt die FPÖ gegenüber "Heute" unmissverständlich klar, dass man dem Vorschlag im Plenum kommende Woche nicht zustimmen werde.
Die Freiheitlichen stellen sich klar gegen den von der Regierung präsentierten "Krisenmechanismus", der die Preise im Schnitt um rund zehn Cent pro Liter senken soll. Der blaue Parteiobmann Herbert Kickl hält wenig von dem Modell. "Dieser Mechanismus verlängert die Krise nur, beendet sie aber keineswegs", so der Klubobmann. Aus seiner Sicht bringe die Maßnahme keine spürbare Entlastung, sondern sei "wie so oft ein reines Placebo und der altbekannte Murks".
Stattdessen will die FPÖ in der Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Konzept vorlegen. Dieses sieht die Streichung der CO₂-Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer vor.
Damit könnten die Preise laut Kickl deutlich stärker sinken: "Das bedeutet bei jeder Tankfüllung eine echte Ersparnis für alle Autofahrer und Pendler." Konkret solle man damit aus Freiheitlicher Sicht 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel sparen können.
Die Freiheitlichen beziffern die Entlastung ihres Modells mit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einsparungen im Zusammenhang mit EU-Hilfen für die Ukraine sowie durch Kürzungen bei Förderungen.
Kanzler Stocker müsse sich entscheiden, "ob er lieber 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs Kriegskasse bezahlen will oder diese 2,4 Milliarden österreichisches Steuergeld für die Spritpreisbremse […] in die Hand nehmen will", so Kickl.
Auch beim Effekt auf die Preise sieht die FPÖ ihr Modell klar im Vorteil. Während der Regierungsmechanismus laut Kickl weiterhin hohe Spritpreise bringe, würde der FPÖ-Vorschlag deutlich niedrigere Kosten ermöglichen. "Das ist eine echte Entlastung, die sofort umsetzbar und auch finanzierbar ist."
