Österreich muss weiter sparen: Für das Doppelbudget 2027/2028 kündigt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gegenüber der "Krone" zusätzliche Einschnitte von ein bis zwei Milliarden Euro an. Entlastungen rücken damit in weite Ferne.
Der Fiskalrat bezweifelt, dass die bisherigen Maßnahmen reichen, um das Defizit unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken – und brachte neue Sparvorschläge ins Spiel. Dazu zählen etwa die Abschaffung des Familienbonus, Änderungen bei der Umsatzsteuer und Einsparungen bei Pensionen.
Marterbauer bestätigt den Druck: "Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage. Ich bin froh über die Vorschläge des Fiskalrats. Wir haben im Finanzministerium auch lange Listen an Maßnahmen, die wir setzen könnten".
Im Vergleich zu den aktuellen Maßnahmen falle das zusätzliche Sparvolumen aber geringer aus: "Im Jahr 2026 sparen wir durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen neun Milliarden Euro ein. Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt brauchen wir für 2028 bis zu zwei Milliarden. Die Dimensionen sind ganz andere als 2025 und 2026."
Unsicher bleibt die Entwicklung vor allem wegen internationaler Krisen. "Und jetzt kommt dieser unnötige und dumme Krieg, der natürlich ganz Europa, die wirtschaftliche Entwicklung verhageln kann", so Marterbauer.
Fix ist hingegen: Für neue Kampfjets sieht er keinen Spielraum. "Ich sehe keinen Spielraum – auch mittelfristig – für zusätzliche Anschaffungen, die über das hinausgehen, was schon vereinbart ist."
