Der Angriff auf den Iran und die Gegenschläge des Mullah-Regimes machen rasches Handeln erforderlich. Die Straße von Hormus ist blockiert, die Preise für Öl und Gas schießen in die Höhe, Diesel durchbrach stellenweise schon die 2-Euro-Marke – und selbst vor "Dreh und Trink" machen die Kriegsfolgen nicht Halt.
Erteilte die Regierung Preiseingriffen erst eine Absage, kommt sie nun doch: die Spritpreisbremse. Insbesondere durch eine befristete Senkung der Mineralölsteuer soll der Preis um rund zehn Cent pro Liter gesenkt werden. Doch dafür braucht es Gesetzesbeschlüsse.
Und weil die Spritpreisbremse schon am 1. April in Kraft treten soll, werden dafür Sondersitzungen im Parlament notwendig. Schon am Montag wird der Nationalrat zusammenkommen. Ab 12 Uhr wird es eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geben.
Danach soll die Spritpreisbremse in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Vorgesehen ist dazu ein Gesetzespaket mit einer Novelle des Preisgesetzes sowie einer Novelle des Mineralölsteuergesetzes in Form von Initiativanträgen. Im Ausschuss beraten werden soll das Gesetzespaket dann am Dienstag ab 8.30 Uhr, um es für das Plenum am Mittwoch beschlussfähig zu machen. Damit die Spritpreisbremse in Kraft treten kann, ist für Freitag eine Sondersitzung des Bundesrats in Aussicht genommen.
Am Mittwoch sollen außerdem Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit beschlossen werden. So schlägt die Regierung vor, E-Mopeds, wie sie etwa von vielen Essenszustellern verwendet werden, von den Radwegen auf die Fahrbahn zu verbannen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Scooter kommen. Dazu gehören etwa die Ausstattung mit Blinkern, eine Helmpflicht für unter 16-jährige Lenker und eine Senkung der Alkoholgrenze auf 0,5 Promille. Einzig die FPÖ ist gegen dieses Gesetzespaket.
Zudem stehen in Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und einer weiteren EU-Verordnung zwei umfangreiche Medienpakete zur Diskussion. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Überdies ist geplant, das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate zu lockern.
