Eine Autobahnblockade von Klimaaktivisten im November 2023 sorgte nun am Mittwoch (18.3.) erneut für ein Nachspiel am Wiener Landesgericht. Wieder mussten sich zwölf mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Generation" vor Gericht verantworten. Neben der spektakulären Autobahnblockade auf der A2 ging es auch um eine Klebeaktion vor dem Wiener Parlament.
Einer der zwölf Angeklagten hatte sich mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber – genannt "Mumienhände" – vor dem Parlament am Ring festgeklebt. Ein Verkehrschaos war die Folge, die Feuerwehr musste den Klimaaktivisten von der Fahrbahn stemmen. Die Einsatz- und Sanierungskosten betrugen rund 7.000 Euro. Weiteren Aktivisten wurde Beihilfe vorgeworfen – zur Klebeaktion vor dem Parlament und zu der Autobahnblockade einen Tag zuvor.
Am Landl gab es Mittwoch kurzen Prozess. Für die Teilnahme an der Blockade auf der A2 am 20. November wurden fünf Diversionen ausgesprochen. Die Geldbußen fallen dabei unterschiedlich aus: Die niedrigste liegt bei 400 Euro, die höchste bei 3.000 Euro. Zusätzlich gab es zwei Schuldsprüche in Höhe von jeweils 1.950 Euro sowie 400 Euro. Auch der Protest vor dem Parlament am 21. November hatte Folgen. Hier wurden vier Diversionen vereinbart, die sich zwischen 720 Euro und 2.000 Euro bewegen. Eine betroffene Person lehnte die Diversion jedoch ab, will weiterhin einen Freispruch erreichen.
Parallel dazu wurden von den Beteiligten angeblich bereits Zahlungen zur Wiedergutmachung geleistet. Bereits am zweiten Prozesstag wurden insgesamt 6.000 Euro an zwei Feuerwehren im Zusammenhang mit der A2-Aktion überwiesen. Am Mittwoch kamen weitere rund 7.000 Euro hinzu. Davon gingen 1.100 Euro an die Wiener Berufsfeuerwehr und 5.900 Euro an zwei Magistratsabteilungen der Stadt Wien.
Insgesamt wurden bisher Anklagen gegen 28 Personen verhandelt, für 14 weitere steht der Prozess noch aus. Damit werden insgesamt 42 Personen gerichtlich belangt. Zwei weitere Prozesstage sind geplant. Diese finden am 26. März sowie am 16. April jeweils um 9:30 Uhr am Straflandesgericht Wien statt. Die "Letzte Generation" bittet auf ihrer Homepage nun um Spenden zur Deckung der Prozesskosten. Die Unschuldsvermutung gilt.
