Eine Protestaktion auf der Südautobahn (A2) in Niederösterreich hatte nun ein Nachspiel vor Gericht in Wien. Zehn Aktivisten saßen auf der Anklagebank. Sie hatten sich angeblich am 20. November 2023 bei Traiskirchen, Vösendorf und Wiener Neudorf auf der Autobahn festgeklebt.
Dafür verwendeten sie eine Mischung aus Quarzsand und Superkleber, die in der Szene als "Mumienhände" bezeichnet wird. Die Aktion richtete sich gegen die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um eine Beschädigung kritischer Infrastruktur sowie eine "Gefährdung des öffentlichen Verkehrs". Denn zunächst gelang es nicht, die Protestierenden mit Lösungsmittel von der Fahrbahn zu entfernen, erklärte die Staatsanwältin.
In Vösendorf musste die Feuerwehr mit einem Stemmgerät anrücken, um die Aktivisten von der Fahrbahn zu bekommen. In Traiskirchen und Wiener Neudorf kamen Hammer und Meißel zum Einsatz. Teile der Fahrbahn mussten danach erneuert werden. Die Behörde verwies auf einen Schaden von 20.000 Euro, dazu kommen Einsatzkosten von mehr als 5.000 Euro. Die zehn Angeklagten standen zu ihrer Beteiligung an den Protestaktionen. Sie erklärten sich bereit, die Kosten für die Feuerwehreinsätze zu ersetzen. Der Asfinag wolle er aber nichts zahlen, so ein Angeklagter. Verteidiger Paul Kessler bat das Gericht, die Taten "nicht nur als Rechtsbruch zu werten, sondern auch als Hilferuf".
Im Zeugenstand schilderte ein Polizist, der damals den Einsatz bei Vösendorf leitete, die schwierige Loslösung der Aktivisten. Schließlich sei entschieden worden, ein Stemmgerät zu verwenden: "Es hat keine anderen Möglichkeiten gegeben." Der Beamte berichtete auch, man habe versucht, die verwendete Klebemethode nachzustellen. Dabei sei eine Mischung aus Quarzsand und Superkleber getestet worden. "Wir haben mit einer Tierhaxe eine 'Mumienhand' nachgestellt."
Das Gericht verhängte gestern schließlich acht unbedingte Geldstrafen. Sie reichen von 320 Euro bis 5.400 Euro. Zwei weitere Angeklagte akzeptierten eine diversionelle Erledigung und zahlen jeweils rund 3.000 Euro Geldbuße. Die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab – nicht rechtskräftig.
Das Megaverfahren läuft seit 20. Februar am Wiener Landesgericht. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Der nächste Verhandlungstag ist für den 18. März angesetzt. Um die Kosten der zahlreichen Verfahren zu decken, bitten die Mitglieder der früheren "Letzten Generation" derzeit auf ihrer Homepage um Spenden. Die Unschuldsvermutung gilt!
