Sie hielten gute zwei Jahre lang ganz Österreich in Atem. Montagfrüh konnte man schon fast sicher sein: Irgendwo werden sie wieder kleben, damit den Morgenverkehr empfindlich stören. Die umstrittenen Maßnahmen führten offenbar nicht zum gewünschten Erfolg, die Letzte Generation hat sich mittlerweile aufgelöst.
Die Strafverfahren laufen aber natürlich weiter. Denn die Aktivisten setzten sich nicht nur auf die Straße, sondern besprühten auch öffentliche Gebäude oder zementierten sich mit einem Sand-Superkleber-Gemisch derart auf der Fahrbahn ein, dass der Belag abgetragen werden musste.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat insgesamt rund 50 Personen angeklagt. Am Freitag starteten die Prozesse gegen die ersten sieben Beschuldigten am Straflandesgericht Wien. Inhaltlich ging es vorrangig um Farbproteste.
Nach gut drei Stunden Verhandlung wurden die Urteile gefällt. Zwei Aktivisten wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, vier Verfahren mit einer Diversion erledigt.
Weiter geht es am 4. und 18. März. Dann werden jene Proteste verhandelt, bei denen sich Menschen im November 2023 mit Sand und Sekundenkleber an die A2 Südautobahn geklebt haben.
Vor Gericht stand auch Mitbegründerin Martha Krumpeck (34). "Mir macht man für ein paar Tropfen Farbe auf einer Fassade den Prozess – und einem Bundeskanzler, der uns gerade Milliarden an Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele einbrockt, passiert… nichts?", wundert sie sich.
"Wer handelt, sitzt auf der Anklagebank, wer versagt, sitzt im Parlament", hielt Anwalt Paul Kessler vor Gericht fest. "Den Aufwand, um die Personen hier anzuklagen, wünscht man sich auch, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die trotz jahrzehntelanger Warnungen untätig bleiben. Protest ist ein demokratisches Grundrecht – wer das kriminalisiert, hat kein Problem mit Klimaaktivistinnen, sondern mit der Demokratie."
Ebenfalls unter den Angeklagten ist die ehemalige Pressesprecherin Laila Fuisz (26). "Eine echte Demokratie muss zivilen Ungehorsam aushalten", findet sie. "Dieser Strafprozess ist ein Armutszeugnis unserer sterbenden demokratischen Grundordnung."
