Am Wiener Straflandesgericht beginnt am Freitag der große Prozess gegen frühere Mitglieder der inzwischen aufgelösten Klimabewegung "Letzte Generation". Zum Auftakt stehen sieben ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten vor Gericht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung.
Laut ORF Wien richtet sich die Anklage insgesamt gegen 47 frühere Mitglieder der Gruppierung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor allem Sachbeschädigung vor. In einem Fall geht es zusätzlich um versuchte vorsätzliche Gemeingefährdung. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung spielt hingegen keine Rolle mehr – er wurde fallen gelassen.
Der Prozess sprengt beinahe die räumlichen Kapazitäten: Weil der Große Schwurgerichtssaal wegen Umbauarbeiten gesperrt ist, herrscht akuter Platzmangel. Deshalb wird das umfangreiche Verfahren in mehreren Etappen abgewickelt – jeweils mit Gruppen von Beschuldigten. Mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen sowie fünf Verteidiger sind geladen. Weitere Termine sind für März geplant.
Die Ermittlungen laufen bereits seit 2023. Damals sorgten Verkehrsblockaden für Schlagzeilen. Aus Protest gegen die Klimapolitik der türkis-grünen Bundesregierung blockierten Aktivistinnen und Aktivisten Straßen – unter anderem am Wiener Ring sowie auf der Südautobahn (A2). Teilweise fixierten sie sich mit einer Mischung aus Sand und Superkleber auf dem Asphalt. Die Feuerwehr musste Demonstrierende von der Fahrbahn lösen.
Die Staatsanwaltschaft sprach damals von einer neuen Eskalationsstufe des Protests und verwies auf Schäden an kritischer Infrastruktur. Die juristische Offensive löste eine breite Debatte aus, auch mehrere NGOs meldeten sich kritisch zu Wort. Die ehemaligen Aktivisten kündigten im Vorfeld an, für ihre Aktionen einzustehen. Nun entscheidet das Gericht über die strafrechtlichen Konsequenzen.
