Für Zusatzausgaben sieht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "keinen Spielraum" mehr. Nach den milliardenschweren Einsparungen im aktuellen Budget muss Österreich weiter nachschärfen. Ein weiteres Sparpaket für die Jahre 2027/2028 ist deshalb alternativlos.
"Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage", so der Ökonom gegenüber der "Kronen Zeitung". Eingebrachte Vorschläge des Fiskalrats begrüßt er ausdrücklich. Auch sein Ministerium habe bereits eine "lange Liste an Maßnahmen" erarbeitet.
Insgesamt gibt sich Marterbauer zuversichtlich, das Budgetdefizit unter die geforderten 3 Prozent des BIP drücken zu können.
"Im Jahr 2026 sparen wir durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen neun Milliarden Euro ein", erklärt der Finanzminister.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt rechnet mit einem Sparbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr 2028 – deutlich weniger als bisher. Marterbauer: "Die Dimensionen sind ganz andere als 2025 und 2026."
Österreich sei auf einem "guten Pfad": Die Wirtschaft erhole sich (langsam) wieder, die Inflation sei auf knapp zwei Prozent gesunken, die Budgetsanierung auf Kurs.
"Und jetzt kommt dieser unnötige und dumme Krieg, der natürlich ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung verhageln kann", teilt der 61-Jährige aus: "Wenn er lange anhält, ist das extrem gefährlich. Wir appellieren an alle Beteiligten, ihn sofort zu beenden!"
Wann die USA und Israel ihren Angriffskrieg gegen den Iran stoppen, kann niemand vorhersagen. Österreich müsse sich deshalb laufend auf die Herausforderungen anpassen.