Ob Autofahrer in Österreich tatsächlich entlastet werden, ist noch offen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt bei der geplanten Senkung der Mineralölsteuer klare Bedingungen.
Im "Ö1-Journal" machte er deutlich, dass eine solche Maßnahme nur umgesetzt werden könne, wenn sie sich selbst finanziert. Es dürfe nur so viel ausgeschüttet werden, wie durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen hereinkommt. Die Budgetneutralität müsse dabei nicht sofort gelten, sondern könne sich "über ein paar Monate hinweg" einstellen.
Fix ist die Maßnahme ohnehin noch nicht: Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – doch FPÖ und Grüne haben bislang keine Zustimmung signalisiert. Bis zur geplanten Abstimmung am Mittwoch sollen daher noch Gespräche stattfinden. Neben der Steuerreduktion ist auch vorgesehen, die Margen bei Treibstoffen zu begrenzen.
Der Finanzminister sieht auch starken Aufholbedarf bei der Energiewende. "Österreich hätte die besten Voraussetzungen, die Energiewende zu schaffen, aber wir hätten in den letzten Jahren viel schneller ausbauen sollen", so Marterbauer mit Blick auf die Windkraft.
"Bei der Stromerzeugung sind wir im Sommer mit 100 Prozent erneuerbarer Energie unterwegs, aber nicht im Winter. Wir bräuchten viel mehr Windkraft, sonst müssen wir Gaskraftwerke anfahren, damit der Strom erzeugt werden kann und dann wird es richtig teuer", erklärt der Finanzminister.
„Ich fürchte, es sind die gleichen Leute, die gegen die Windkraft stimmen und sich dann darüber aufregen, dass der Spritpreis zu teuer ist. Diese zwei Positionen sind nicht vereinbar.“Finanzminister Markus Marterbauer"Ö1-Mittagsjournal"
Dass der rasche Ausbau an Windkraftwerk nicht nur an der Politik scheitert, sondern mitunter auch an der Bevölkerung, zeigt Marterbauer am Beispiel der Volksbefragung in Burgschleinitz (NÖ), wo mit einer knappen Mehrheit gegen drei Windräder gestimmt wurde.
"Ich fürchte, es sind die gleichen Leute, die gegen die Windkraft stimmen und sich dann darüber aufregen, dass der Spritpreis zu teuer ist. Diese zwei Positionen sind nicht vereinbar, denn wenn wir von den stark steigenden Öl- und Treibstoffpreisen unabhängig werden wollen, müssen wir mehr in Elektrifizierung gehen."
Parallel dazu stellt sich Österreich auf weitere Einsparungen ein. Marterbauer kündigte zusätzlichen Sparbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro für das Doppelbudget 2027/2028 an, ließ aber offen, wo genau angesetzt werden soll. Als Grund nennt er unter anderem die geopolitische Lage: Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion sorgen für Unsicherheit.
Unterstützung bekommt der Minister dabei auch vom Fiskalrat. Dessen Vorschläge werden ausdrücklich begrüßt, gleichzeitig arbeite auch das Finanzministerium selbst an weiteren Maßnahmen. Laut Marterbauer gebe es bereits eine "lange Liste an Maßnahmen".
Trotz der angespannten Lage zeigt sich der Finanzminister optimistisch, das Budgetdefizit unter die EU-Vorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein im Jahr 2026 sollen durch Einsparungen und höhere Steuern rund neun Milliarden Euro lukriert werden.
