Wackel-Woche für die Ampel! Mehrere medial breit angekündigte Vorhaben könnten auf den letzten Metern scheitern. Wie "Heute" erfährt, gibt es nach dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie keine Zustimmung für die von der Regierung geplante Spritpreisbremse, bei der der Liter um rund zehn Cent billiger werden soll.
Die FPÖ pocht auf ihren blauen Plan "statt der Regierungsmärchen", wie es seitens der Freiheitlichen heißt. Und auch die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler geht aktuell – Stand Dienstagvormittag – noch nicht mit. Hintergrund: Die Regierung hat noch nichts Konkretes vorgelegt.
Hinter den Kulissen heißt es: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist säumig. Bisher habe er keine Gesetzestexte übermittelt. Ausgang ungewiss. Die Grünen tun sich bekanntlich schwer mit günstigem Sprit; wären nur dann bereit, das Ansinnen der Koalition zu unterstützen, wenn es tatsächlich in die hohen Gewinne der Ölfirmen eingreife.
Ein klarer Plan, der das garantiere, müsse aber erst vorgelegt werden. Am Mittwoch wird über die Preisbremse im Parlament abgestimmt. Für Dienstagnachmittag ist die nächste Verhandlungsrunde angesetzt. Derzeit soll sich nicht einmal die Koalition untereinander einig sein.
Doch auch an einer weiteren Front kracht es. Auch das geplante Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 hat es – einmal mehr – nicht in den Ministerrat geschafft. Gemäß "Heute"-Recherchen wurde man sich über den Umfang des Pakets nicht einig. So hätten die Neos Bildungsthemen (etwa das Streichen von Latein-Stunden) dranhängen wollen. Die ÖVP dränge gemäß eines Regierungsinsiders auf eine Klarnamenpflicht im Netz.
Die Roten sind einmal mehr bemüht, Zuversicht zu versprühen. "Es wird kommen, am Ende haben wir noch immer eine Lösung zustande gebracht", übt man sich in Durchhalteparolen. Nun denn. Vorerst wird die Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) im Ministerrat Thema.
