Die Bundesregierung schaltet hinsichtlich des Energiemarkts in den Krisenmodus. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Montag den Energielenkungsbeirat einberufen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Österreich bei geopolitischen Spannungen die Energieversorgung absichert und Preisschocks verhindert.
„Versorgungssicherheit hat oberste Priorität – gerade jetzt braucht es gemeinsames Handeln.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Laut Minister gilt ein klarer Grundsatz: Die Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Es müsse sichergestellt werden, "dass Haushalte und Unternehmen ausreichend mit Energie versorgt sind", so Hattmannsdorfer.
Aktuell sei Österreich gut versorgt, heißt es. Gleichzeitig bleibe aber die Preissituation angespannt.
Zur Stabilisierung des Markts beteiligt sich Österreich an einer abgestimmten Maßnahme der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Freigabe von Erdölreserven.
Konkret sollen wir bis zu 325.000 Tonnen Rohöl aus den strategischen Reserven freigeben. Das entspricht rund elf Tagen der Pflichtnotstandsreserve. Insgesamt hat Österreich Reserven für rund 90 Tage der Nettoimporte.
Im ersten Schritt sollen 65.000 Tonnen rasch auf den Markt gebracht werden, mit Start 1. April. Das Rohöl soll in der Raffinerie verarbeitet und nur im Inland abgegeben werden. So will man die Versorgung in Österreich gezielt absichern und gleichzeitig den Druck auf die Preise dämpfen.
"Versorgungssicherheit und leistbare Energiepreise sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur wenn wir beides gemeinsam denken, schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und Entlastung für die Menschen“, betont Hattmannsdorfer.
Der Energielenkungsbeirat ist das gesetzlich vorgesehene Gremium für den Ernstfall. Er wird nicht laufend aktiv, sondern dann, wenn konkrete Maßnahmen vorbereitet oder beschlossen werden. Anders ist das bei der Taskforce Versorgungssicherheit im Ministerium: Sie beobachtet die Lage täglich, bewertet Risiken und soll frühzeitig auf mögliche Probleme reagieren.
Im Beirat sitzen neben Ministerien auch Länder, E-Control, Netzbetreiber, Sozialpartner und große Energieunternehmen. Ziel ist ein rasches und abgestimmtes Vorgehen, falls sich die Lage weiter zuspitzt.
