Im Nationalrat ging es ab Montagmittag in einer Sondersitzung um die Nahost-Krise und das Regierungsmodell zur Spritpreis-Senkung. Damit die Treibstoff-Maßnahme am 1. April in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen diese Woche im Nationalrat beschlossen werden.
Konkret soll der Preis an der Zapfsäule um rund 10 Cent pro Liter sinken. Möglich gemacht werden soll das durch eine niedrigere Mineralölsteuer und geringere Margen für die Mineralölkonzerne.
Die Regierung braucht dafür aber eine Zweidrittelmehrheit – also die Stimmen von FPÖ und/oder Grünen. Die FPÖ hat bereits klargemacht, dass sie nicht mitzieht. Die Partei rund um Herbert Kickl lehnt das Modell ab und bringt stattdessen einen eigenen Vorschlag ins Spiel. Dieser würde nach blauer Berechnung aber rund 3,4 Milliarden Euro kosten.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler zeigte sich Montagvormittag vor der Sitzung skeptisch und forderte weitere Punkte von der Bundesregierung.
Die Koalitionsspitze trat zu Beginn der Sitzung ans Mikrofon und gaben eine Erklärung zur Nahost-Krise und den Auswirkungen auf Österreich ab. Und sie warben um Zustimmung für ihr Modell zur Spritpreissenkung.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) appellierte: "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisch motiviertes Taktieren auf den Rücken derjenigen, die unter den steigenden Treibstoffpreisen leiden. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und zu beweisen, dass auch die Oppositionsparteien staatspolitische Verantwortung tragen."
"Es geht hier nicht um die Regierung", so der Kanzler: "Es geht einzig und allein um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher."
Als Zweiter ergriff Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Wort, erläuterte die Absicht, die Gewinnspannen der Raffinerien und Tankstellen zu beschränken.
"Wem Österreich wirklich am Herzen liegt – jetzt ist wirklich Zeit zum Handeln", erklärte dann Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). "Diese Krise verlangt, Vernunft, Verantwortung und Zusammenarbeit."
Als erster Redner in der Debatte war FPÖ-Chef Herbert Kickl am Wort. "Wir haben ein riesengroßes Energieproblem", so der Freiheitliche – was die Bevölkerung an der Tankstelle spüre. "Es gilt, als Erstes da zu löschen, wo es brennt – das ist jetzt an den Tankstellen."
„Während Sie beobachten und herumstreiten, leidet die Bevölkerung weiter.“Herbert KicklFPÖ-Chef und -Klubobmann
Und da hören sich laut Kickl die Gemeinsamkeiten mit den Regierungsparteien auf. "Während Sie beobachten und herumstreiten, leidet die Bevölkerung weiter."
Die Spritpreisbremse der Koalition sei "so gut wie wirkungslos". In anderen EU-Ländern würden die Treibstoffpreise wesentlich mehr gesenkt.
"Sie sind Europameister in unterlassener Hilfeleistung", donnerte Kickl gegen Schwarz-Rot-Pink. Und rechnete die Steuereinnahmen der Regierung beim Tanken vor – "Von 90 Cent pro Liter wollen Sie jetzt 5 Cent zurückgeben."
Die Margensenkung sei der "sozialistische Anteil an diesem Murks". Und der "nächste Irrsinn".
Das FPÖ-Modell sehe hingegen vor, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Abgabe ab. Das würde laut Kickl eine Entlastung von 44 Cent beim Liter Benzin und 40 Cent bei Diesel bringen.
Kickls Tipp an den Kanzler zur Finanzierung: "Verweigern Sie einfach in Brüssel die Haftung Österreichs für den nächsten EU-Kredit an die Ukraine." Das seien 2,4 Milliarden Euro – die man für die Ukraine oder eben die Österreicher ausgeben könne.
Anmerkung: Eine Haftung ist freilich kein budgetär flüssiges Geld...
